Dem österreichischen Finanzministerium zufolge ist die Aussetzung einzelner Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens vertraglich nicht vorgesehen.
Nach der Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Dienstag, die meisten Bestimmungen
des bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich ab sofort nicht mehr anzuwenden, denkt das österreichische Finanzministerium über weitere Schritte nach. Reaktionen in 37 weiteren betroffenen
Staaten, die wie Österreich von Russland ebenso als „unfreundlich“ klassifiziert wurden, fielen eher zurückhaltend aus. Von Protest wurde lediglich aus Japan bekannt.
„Das Bundesministerium für Finanzen evaluiert aktuell die weitere Vorgehensweise sowohl interministeriell mit dem Außenministerium als auch mit den europäischen Partnern“, erklärte am Donnerstag ein Sprecher des Finanzministeriums auf APA-Anfrage. Es gelte bei diesen Überlegungen potenzielle Auswirkungen insbesondere für betroffene österreichische Personen und Unternehmen sowie eine gesamtstaatliche Perspektive mitzuberücksichtigen, erläuterte er.
Der Vertreter des Ministeriums betonte gleichzeitig, dass die von Putin dekretierte Aussetzung einzelner Bestimmungen im bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland vertraglich nicht vorgesehen sei. „Eine Kündigung gemäß Artikel 29 kann immer nur bis spätestens 30. Juni jedes Kalenderjahres erfolgen, um ab 1. Jänner des darauffolgenden Kalenderjahres gültig zu sein“, referierte er.
Eher zurückhaltend fielen die Reaktionen auf Putins Entscheidung in anderen Staaten aus. In der Schweiz teilte das zuständige Staatssekretariat für internationale Finanzfragen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit, dass man den Erlass des russischen Präsidenten zur Kenntnis genommen habe. Das zypriotische Finanzministerium erklärte, dass man keine unmittelbare Konsequenzen aus der Nichtanwendung des Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Zypern und Russland erwarte. Bereits zuvor habe die Russische Föderation die Ausfuhr von Fremdwährungen und Zahlungen in Staaten verboten, die sie als „feindlich“ erachte, referierte das zypriotische Finanzportal StockWatch.
„Ungerechtfertigte Maßnahme“
„Ist es bedauerlich, dass Russland entschieden hat, einseitig gewisse Bestimmungen des japanisch-russischen Steuerabkommens nicht mehr anzuwenden. Das ist eine ungerechtfertigte Maßnahme, die japanische Bürger und Firmen benachteiligen könnte“, zitierte indes die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch den Leiter des
Kabinettssekretariats, Hirokazu Matsuno. Japan habe über diplomatische Kanäle Protest eingereicht und Russland aufgefordert, die Entscheidung zurückzunehmen.
Dass Moskau zurückrudern würde, ist derzeit freilich sehr unwahrscheinlich. Im Erlass Putins vom Dienstag war die Rede davon, dass die 38 Abkommen suspendiert bleiben sollen, solange die entsprechenden Staaten legale Interessen Russlands sowie die Rechte seiner Bürger und Firmen verletzten oder solange die Doppelbesteuerungsabkommen noch gelten. Der russische Präsident strebt die formale Kündigung der Abkommen an und forderte die Regierung zudem auf, ein diesbezügliches Gesetz vorzubereiten. (APA)