Der Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos ortet ein „massives Korruptionsproblem“ im Umfeld der ÖVP. In Zukunft sollen alle Studien und Umfragen, die beauftragt werden, offengelegt werden müssen.
„Täglich grüßt das Murmeltier“, sagt Neos-Generalsekretär Dougloas Hoyos-Trauttmansdorff zu Beginn seiner Pressekonferenz am Freitag. Eine Pressekonferenz, die zu geben ihn eigentlich nicht freut, wie er erklärt: „Es geht mir ehrlich gesagt wie vielen Bürgern am Allerwertesten vorbei, dass wir immer wieder die selben Diskussionen führen müssen“, sagt er. „Wann lernt die ÖVP endlich, dass das Geld der Steuerzahler nicht ihr Körberlgeld ist, um Kampagnen und Marktforschung zu machen, um am Ende einen potenziellen Bundeskanzler zu positionieren oder ähnliches.“
Hintergrund sind die am Mittwoch bekannt gewordenen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um von mehreren ÖVP-geführten Ministerien in den Jahren 2021 und 2022 beauftragte Umfragen beim
Demox-Institut. Es gehe um den Verdacht der Untreue, des Betrugs und der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen „durch die Beauftragung von Ministeriumsumfragen mangels sachlicher Notwendigkeit“, teilte die WKStA mit. Betroffen sind das Verteidigungs-, das Landwirtschafts- sowie das Wirtschaftsministerium.
„Dass wir die zigfache Ausgabe einer Pressekonferenz haben, in der wir darüber reden, dass gegen die ÖVP ermittelt wird, das ist nicht normal“, sagt Hoyos in Anlehnung an die von der ÖVP gestarteten Debatte über Normalität. „Wir sehen, dass es im Umfeld der ÖVP ein massives Korruptionsproblem gibt.“ Darunter seien nicht nur ehemalige, sondern auch aktuelle türkise Funktionäre. Für Hoyos heißt das: „Der Zeitraum Kurz ist noch nicht zu Ende.“
Dass die Umfragen des Demox-Instituts bei entsprechenden Anfragebeantwortungen der türkisen Ministerien an die Neos bisher nie genannt wurden, sei seltsam, sagt Hoyos. „Ein Schelm, wer Böses denkt“. Nun wollen die Neos jedenfalls ein neue parlamentarische Anfrage einbringen, in der alle Meinungsumfragen bei allen Ministerien mit speziellem Fokus auf das Demox-Institut abgefragt werden. Für die Zukunft fordern die Neos, dass alle Studien und Umfragen, die von Ministerien beauftragt werden, offengelegt werden müssen.
„Die Volkspartei ist weder beschuldigt noch an diesem Verfahren beteiligt“, hielt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker der Kritik in einer Aussendung entgegen. Die NEOS würden „den Stil der SPÖ“ kopieren, Sachverhaltsdarstellungen würden aus Sicht der Opposition eingebracht und darauf gestützte Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben - „mit dem einzigen Ziel, den politischen Mitbewerber durch falsche Vorwürfe zu diskreditieren und ihm zu schaden.“ (eho)