Preisabsprachen? Nach der neuerlichen Hausdurchsuchung in der Salzburger Zentrale bleibt Spar dabei: Man sei sich keiner Schuld bewusst. Das könnte für das Unternehmen ins Auge gehen, heißt es vonseiten der Behörde.
Wien. Einen Punkt gibt es, in dem sich Stefan Keznickl, Sprecher der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), und Spar-Unternehmenssprecherin Nicole Berkmann einig sind: Ein Settlement zwischen der Behörde und dem Lebensmittelkonzern über die Preisabsprachen-Vorwürfe steht nicht bevor. Ein solches könnte darin bestehen, dass das Unternehmen die Vorwürfe anerkennt und „freiwillig“ Bußgeld zahlt, das dafür dann etwas niedriger ausfällt.
Eine solche Einigung „kann ich derzeit ausschließen“, sagt Keznickl mit Hinweis darauf, dass die Initiative vom Unternehmen ausgehen müsse. Wozu man bei Spar keinen Grund sieht – laut Berkmann ist man sich keiner Schuld bewusst. Würde Spar es auf ein Verfahren vor dem Kartellgericht ankommen lassen? Nach derzeitigem Stand ja, sagt Berkmann, will sich hier aber nicht festlegen. Keznickl meint, sich nicht zu einigen, „könnte für das Unternehmen ins Auge gehen“– wenn er auch betont, dass er „einem Urteil weder vorgreifen kann noch will“. Überhaupt wolle man nichts eskalieren lassen – Spar habe sich aber wenig kooperativ gezeigt. Auch das sieht Berkmann anders und sagt mit Nachdruck: „Wir waren kooperativ.“
„Zugang zu Daten verweigert“
Auch sonst könnten die Darstellungen der Abläufe in Maria Saal und Salzburg kaum unterschiedlicher sein. Es sei eigentlich bloß ein technisches Thema gewesen, das zum Besuch der Behörde in Salzburg geführt habe, sagt Berkmann. Eben dass, wie berichtet, bestimmte Daten im Original nur in der Zentrale Salzburg verfügbar seien. Man habe der BWB eine Freischaltung angeboten, um ihr von Kärnten aus einen Abgleich mit dem dort vorhandenen Material zu ermöglichen. Die BWB habe das abgelehnt und am nächsten Tag zwei Mitarbeiter nach Salzburg geschickt. „Wir fahren doch nicht zum Spaß durch Österreich“, empört sich Keznickl. Die BWB habe beim Kartellgericht eine Ausweitung der Hausdurchsuchung auf die Zentrale erwirkt, „weil man uns in Maria Saal den Zugang zu Daten verweigert hat“. Dass angeboten worden sei, freiwillig Einsicht zu geben, „entspricht nicht den Tatsachen. Die Spar-Anwälte vor Ort (in Maria Saal, Anm.) wollten die Daten sogar sofort versiegeln lassen.“
Da sei es um etwas gegangen, was vom ursprünglichen Hausdurchsuchungsbefehl nicht umfasst gewesen sei, sagt Berkmann. Es sei rechtens und gängige Praxis, dann so vorzugehen. Der Durchsuchungsbefehl sei danach erweitert worden, am Ende des Tages hätte die BWB alle geforderten Daten bekommen. Den Vorwurf, Spar habe sich unkooperativ gezeigt, will Berkmann nicht gelten lassen: „Darum geht es doch gar nicht. Sondern darum, was rechtens ist. Wir haben uns gesetzeskonform verhalten.“ Nach drei Stunden seien die BWB-Mitarbeiter mit ihrer Einschau in Salzburg fertig gewesen und hätten von dort keine Daten – jedenfalls keine elektronischen – mitgenommen. An beiden Orten habe man elektronische und Papierdaten gesichtet und Unterlagen in Kopie mitgenommen, sagt dagegen Keznickl. In Salzburg sei es „zumindest eine Kopie“ gewesen.
Schon Ende Jänner gab es in der Spar-Zentrale eine – mehrtägige – Hausdurchsuchung. Vorwiegend gehe es um den Verdacht vertikaler Preisabsprachen mit Lieferanten, hieß es damals vonseiten der BWB. Konkreter will man auch jetzt nicht werden. Der Verdacht sei aber sehr dicht, verlautet aus informierten Kreisen. So soll der Behörde belastender Mailverkehr vorliegen. Etliche Lieferanten der Lebensmittelbranche bekamen schon Besuch von der BWB, Berglandmilch etwa zahlte wegen Preisabsprachen ein Bußgeld von 1,125 Mio. Euro. Die Handelskette Rewe zahlte 20,8 Mio. Euro – hier kam es zu einem Settlement mit den Wettbewerbshütern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2013)
