Unter Keir Starmer fahren die britischen Sozialdemokraten einen Mittekurs – und liegen in Meinungsumfragen klar voran. Kritik an der Ausrichtung regt sich trotzdem.
Dass Keir Starmer kein Linker ist, weiß man mittlerweile. In den knapp dreieinhalb Jahren seit seinem Antritt als Parteichef hat Labour einen scharfen Schwenk in die Mitte vollzogen. Von der Politik seines linken Vorgängers Jeremy Corbyn, der die Partei 2019 in eine schwere Niederlage steuerte, ist praktisch nichts übriggeblieben. Nun hat Starmer sein Schattenkabinett umgestellt – wohl zum letzten Mal vor den nächsten Wahlen – und die letzten verbliebenen Vertreter des moderat-linken Flügels geschasst.
Fragen wie Umverteilung sind im Labour-Hauptquartier nicht mehr in Mode, dafür spricht Starmer vom „Unternehmergeist“, der gefördert werden soll, und von „fiskaler Verantwortung“. Schattenfinanzministerin Rachel Reeves, eine Schlüsselfigur im Starmer-Projekt, hat schon mal klar gemacht, dass die Briten von einer Labour-Regierung keine größeren Sozialausgaben erwarten dürfen. Auch sehe sie keine Notwendigkeit, eine Vermögenssteuer für reiche Briten einzuführen. „Der Weg zur Prosperität führt nicht über Steuern“, sagte sie kürzlich. Ebenso hat sich Reeves gegen eine Wiederverstaatlichung der Energie- und Wasserversorgung ausgesprochen.