Teil 3. Die Freiheitlichen sind gegen „Zwangsgebühren“, wollen keinen „Zensurminister“ und findet, Qualität ist eine „subjektive" Kategorie.
1. Ist eine Reform der ORF-Gremien nötig?
Ja. Der Stiftungsrat sollte durch den Wegfall der neun direkt durch die Bundesregierung bestellten Mitglieder verkleinert werden. Die Schlagseite des Stiftungsrates Richtung Regierungsfunk wäre damit stark reduziert. Die Besetzung des Publikumsrates sollte durch Losentscheid unter allen Österreichern getroffen werden.
2. Können Sie sich die Einführung einer Volksaktie vorstellen?
Da sich das ORF-Programm ohnehin immer mehr an Kommerzsendern orientiert, durchaus überlegenswert.
3. Sind Sie für die Refundierung jener Gebühren für den ORF, die ihm durch die Gebührenbefreiung entgehen?
Nein. Die letzte Gebührenerhöhung mit sieben Prozent war schon zu viel! Auch der ORF soll endlich sparen lernen.
4. Sollte man die Gebühren abschaffen? Oder eher gleich eine Haushaltsabgabe einführen?
Weg mit dem antiquierten Zwangsgebührensystem, nein zu einer Haushaltsabgabe. Förderwürdig sind nur Sendungsinhalte mit öffentlich-rechtlichem Charakter, aber nicht wie jetzt die Ausstrahlung von Soap Operas und Sitcoms.
5. Mit einer evtl. Gremienreform einhergehend: Sollte man den Posten des Generaldirektors neu ausschreiben oder sollen Wrabetz und sein Team bleiben?
Ja zu einer Neuausschreibung! Die Quote sinkt immer mehr, die Unzufriedenheit bei den Österreichern über das ORF-Programm steigt massiv.
6. Was sollte dem ORF bei neuen Medien (Online, Apps, Facebook, Twitter etc.) erlaubt sein? Mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen sollte man dem digitalen Wandel begegnen?
Der Zugang zu neuen Medien muss jedem möglich sein.
7. Welche Maßnahmen wollen Sie zum Erhalt der Qualität und Vielfalt der Printmedien treffen?
Zeitungen müssen auch am Lesermarkt kommerziell bestehen. Qualität ist hier ein subjektiver Begriff, Meinungsfreiheit und Vielfalt sind heute über das Internet stärker denn je.
8. Sind Sie für eine Reform und/oder eine Erhöhung der Presseförderung?
Die Verfünffachung der Presseförderung, wie sie der VÖZ fordert, wäre eine Provokation für Steuerzahler. Eine strukturelle Reform der Presseförderung, die für alle Publizisten gilt, etwa durch die Herabsenkung von Mehrwertsteuer oder Posttarifen, ist nötig.
9. Mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen sollte man dem digitalen Wandel begegnen?
Tageszeitungen sind kommerzielle Produkte mit Gewinnorientierung, bei denen oft Banken oder internationale Konzerne dahinter stehen. Diese müssen selber ihre Antworten auf die Printkrise bzw. das neue Zeitalter der Digitalisierung finden.
10. Wie sind Ihre Pläne zu Datenschutz, Urheberrecht, Netzpolitik?
Das Netz erlaubt heute einen globalen Raum für Kommunikation. Noch nie war ein derartiger Meinungspluralismus und -diskurs möglich. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens darf es keine Einschränkungen geben. Der Staat soll Breitband-Internet fördern und kostenfreie WLAN-Zugänge maximieren.
11. Soll es einen Internetminister geben?
Auf keinen Fall, das wäre nur ein Zensurminister!
Die Fragen wurden von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky beantwortet
