Teil 5. Das BZÖ wünscht sich mehr freien Wettbewerb. Das Facebok-Verbot für den ORF sei "lächerlich" für Print sollte kein Steuergeld ausgegeben werden.
1. Ist eine Reform der ORF-Gremien nötig? Und wenn ja: samt Neuausschreibung des Generaldirektors?
Die derzeitige Stiftungsrat mit weit über 30 Mitgliedern ist als Aufsichtsorgan für ein Unternehmen wie dem ORF viel zu groß und überdimensioniert. Daher sind wir grundsätzlich für eine Gremienreform, wobei diese aber nicht im Ergebnis dazu führen darf, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die zukünftigen Gremien alleine und ausschließlich nach ihrem Gutdünken beschicken. Der Publikumsrat gehört ersatzlos abgeschafft, weil er sich nicht bewährt hat.
2. Können Sie sich die Einführung einer Volksaktie vorstellen?
Das BZÖ tritt für eine Enstaatlichung des ORF ein und hat in diesem Zusammenhang ein mögliches Modell via Volksaktie in die Diskussion eingeworfen. Daher: Ja.
3. Sind Sie für die Refundierung jener Gebühren für den ORF, die ihm durch die Gebührenbefreiung entgehen?
Die Zustimmung des BZÖ zur ORF-Novelle in der abgelaufenen Periode ist bereits daran gescheitert, dass wir im Unterschied zur FPÖ nicht dabei mitmachen wollten, dass der ORF 160 Millionen Euro zusätzlich via Gebührenrefundierung bekommt. Wir sind folglich gegen die Gebührenrefundierung, sondern treten vielmehr für eine Abschaffung der Gebühren ein.
4. Sollte man die Gebühren abschaffen? Oder eher gleich eine Haushaltsabgabe einführen?
Mit einer von uns forcierten Entstaatlichung des ORF geht auch eine Abschaffung der Gebühren einher. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich überlebt und ist nicht mehr zeitgemäß, der öffentlich-rechtliche Auftrag längst nicht mehr das Papier wert, auf dem er geschrieben steht. Wer treten vielmehr dafür ein, dass auch am Rundfunkmarkt freier Wettbewerb ohne Monopolisten herrscht.
5. Mit einer evtl. Gremienreform einhergehend: Sollte man den Posten des Generaldirektors neu ausschreiben oder sollen Generaldirektor Alexander Wrabetz und sein Team bleiben?
Diese Frage stellt sich derzeit nicht. Fest steht: Wrabetz hat sich trotz aller Kritik insgesamt gesehen bewährt.
6. Was sollte dem ORF bei neuen Medien (Online, Apps, Facebook, Twitter etc.) erlaubt sein?
Facebook-Verbote und ähnliches sind lächerlich und wurden von den Höchstgerichten ohnehin bereits gekippt. Thomas Prantner hat mit der TVthek gezeigt, wie innovative Online-Angebote aussehen und funktionieren sollen. Online-Angebote des ORF sollen daher zulässig sein.
7. Welche Maßnahmen wollen Sie zum Erhalt der Qualität und Vielfalt der Printmedien treffen?
Die junge Internet-Generation bezieht ihre Informationen nur mehr aus dem Netz. Darin liegt die Zukunft, denn keiner Junger kauft mehr ein Zeitungsabo. Und staatliche Steuerungsmaßnahmen werden daran nicht viel ändern. Denn die Zukunft lässt sich nicht stoppen. Vielmehr ist es Aufgabe der Herausgeber und Medienschaffenden, sich diesem veränderten Medienrezeptionsverhalten zu stellen, anzupassen und entsprechende Angebote an die Medienkonsumenten zu stellen.
8. Sind Sie für eine Reform und/oder eine Erhöhung der Presseförderung?
Keine Erhöhung. Die Nachfrage bestimmt Angebot und Preis. Ich will keine Medien beleidigen, aber mich erinnert die Diskussion an die verstaatlichte Industrie, die in den 1970ern nicht mehr wettbewerbsfähig war und Bruno Kreisky versuchte, sie mit Milliarden zu retten. Hat das funktioniert? Nein. Steuergeld kann also nicht die Lösung sein. Man kann die Presseförderung verfünfzigfachen oder verhundertfachen: Wer mit dem Trend Schritt halten kann und eine wirtschaftlich ertragreiche Symbiose von Internetangebot und Printangebot schafft, wird überleben, den Rest wird der Markt hinwegfegen.
9. Mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen sollte man dem digitalen Wandel begegnen?
Ich bin dafür nach deutschem Vorbild eine eigene Expertenkommission einzusetzen, die sich mit diesen teils völlig neuen Herausforderungen an den Gesetzgeber beschäftigt und entsprechende Expertenvorschläge vorlegt mit dem Ziel, dass als Ergebnis die besten und vernünftigsten gesetzlichen Regelungen heraus kommen.
10. Soll es einen Internetminister geben?
Nein. Das Internet soll beim Ressortzuständigen für den Bereich Medien angesiedelt sein.
Die Fragen wurden von BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner beantwortet
