Teil 6. Die Steuerzahler sollen über das Programm entscheiden und der Datenschutz verstärkt werden. Team Stronach bemängelt außerdem zu wenig Transparenz.
1. Ist eine Reform der ORF-Gremien nötig?
Selbstverständlich. Der Stiftungsrat ist für die Kontrolle der Geschäftsführung zu groß und hat oftmals in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu wenig Sachverstand. Der ORF-Publikumsrat hat praktisch keine Befugnisse und sollte mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden.
2. Was halten Sie von einer ORF-Haushaltsabgabe bzw. von einer Volksaktie?
Als Folge unserer Forderung nach Abschaffung der Zwangsgebühren resultiert zunächst, dass die heimische Kultur- und Filmförderung eine gewisse Summe Steuergeld zu Verfügung gestellt und zusätzlich private Sponsoren eingeladen werden, steuerlich absetzbare Förderungen abzugeben. Wir sind der Ansicht, dass in einer gut funktionierenden Demokratie besonders wichtig ist, dass die Bürger Übertragungen aus dem Nationalrat, Bundesrat und den Landtagen sowie aus diversen Ausschüssen sehen können. Nur so können sich die Bürger ein Bild machen und die Kontrollfunktion durch die Öffentlichkeit kann gewahrt sein.
Diese Aufgabe kann aber auch von privaten Anbietern übernommen werden, es müssen einfach die Kosten dieser Übertragungen ermittelt und private Angebote eingeholt werden.
Wir sprechen uns für die Abschaffung der Zwangsgebühren aus und stellen eine gewisse Summe an Steuergeld der Erhaltung der österreichischen Kultur gerne via dem besten privaten Anbieter zur Verfügung. Hier sollten die österreichischen Bürger miteinbezogen werden, wie viel Geld ihnen die österreichische Filmförderung und die Darstellung der heimischen Kultur im Fernsehen wert ist.
3. Sind Sie für die Refundierung jener Gebühren für den ORF, die ihm durch die Gebührenbefreiung entgehen?
Nein (siehe oben).
4. Mit einer evtl. Gremienreform einhergehend: Sollte man den Posten des Generaldirektors neu ausschreiben oder sollen Alexander Wrabetz und sein Team bleiben?
Mit einer Reform, wie von Team Stronach gefordert, müsste natürlich auch der Generaldirektor und alle Spitzenfunktionen neu ausgeschrieben werden.
Wie bei allen wichtigen Infrastukturbetrieben Österreichs ist der Schlüssel für gutes und nachhaltiges Wirtschaften die Abschaffung der parteipolitischen Postenbesetzung. Die Steuerzahler sollen den Aufsichtsrat und dieser das Management bestimmen.
5. Was sollte dem ORF bei neuen Medien (Online, Apps, Facebook, Twitter etc.) erlaubt sein?
Um in der heutigen Internetgesellschaft bestehen zu können, muss dem ORF der operative Zugang zu neuen Medien gestattet sein.
6. Welche Maßnahmen wollen Sie zum Erhalt der Qualität und Vielfalt der Printmedien treffen?
Die staatliche Förderung liegt in der Hand einiger weniger Menschen. Das ist eine intransparente Vorgangsweise.
7. Mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen sollte man dem digitalen Wandel begegnen?
Die Explosion des digitalen Marktes fördert natürlich auch die damit einhergehende Kriminalität. So wie am realen Marktplatz Taschendiebe unterwegs sind, so sind sie es auch am virtuellen Marktplatz. Daher sind dringend Gesetze von Nöten, die den Umgang mit dem weltweiten Netz regeln. Etwa verstärkten Schutz vor „Phishing" oder die Bekämpfung der Kinderpornografie. Gleichzeitig wollen wir aber andere obsolete Gesetze löschen und generell Gesetze vereinfachen.
8. Welche Pläne haben Sie zu Datenschutz, Urheberrecht, Netzpolitik?
Verstärkter Datenschutz ist notwendig, weil schon jetzt unzählige Menschen - oft ohne sich dessen überhaupt bewusst zu sein - im Netz den Angriffen von Datensammlern ausgeliefert sind
9. Soll es einen Internetminister geben?
Zwar sind wir für eine Verschlankung der Verwaltung, folglich also auch gegen die Schaffung eines neuen Ministeriums. Allerdings ist dem extrem schnell wachsenden Bereich der Internet-Aktivitäten legistisch Rechnung zu tragen. Wahrscheinlich würde vorerst ein proaktiv tätiges Staatssekretariat auch genügen. Es geht nicht um neue Ministerposten sondern um effiziente Arbeit in diesem Bereich.
