Die frühere ORF-Generaldirektorin will als "wilde" Abgeordnete ins Parlament einziehen. Vize-Klubobfrau Dietrich wirft ihr vor, "keinen Anstand" zu haben.
Die frühere Generaldirektorin des ORF Monika Lindner wird als "wilde Abgeordnete" ins Hohe Haus einziehen - und sorgt damit für heftige Kritik. Dass die 69-Jährige das Mandat doch annehme, "ist demokratiepolitisch schwer bedenklich und eine Verhöhnung des Parlamentarismus", meinte die designierte Vize-Klubobfrau des Team Stronach, Waltraud Dietrich, am Dienstag in einer Aussendung. Sie warf Lindner vor, dass die Annahme des Mandates vordergründig in Zusammenhang mit finanziellen Interessen stehe.
Lindner hatte bei der Nationalratswahl am dritten Platz der Bundesliste des Team Stronach kandidiert. Schon drei Tage nach ihrer Nominierung hatte sie der jungen Partei aber ihre Gefolgschaft aufgekündigt. Als Grund nannte sie Aussagen des damaligen Team Stronach-Klubobmanns Robert Lugar. Er hatte sie als "Speerspitze" gegen den ORF, die Raiffeisen Bank und den niederösterreichischen VP-Landeshauptmann Erwin Pröll bezeichnet. Im Wahlkampf hatte sich Lindner in der Folge ebenfalls nicht für das Team Stronach engagiert.
Verhalten "Moralisch verwerflich"
"Wenn Lindner sich jetzt plötzlich doch als freie Mandatarin ihren Sitz im Nationalrat fürstlich entlohnen lässt, dann ist das keine Form von Anstand und Charakter", betonte Dietrich nun. Die anderen Kandidaten hätten für den Wahlerfolg - das Team Stronach kam auf knapp sechs Prozent - gekämpft.
Als "wilde" Abgeordnete wird sich die frühere ORF-Generaldirektorin Monika Lindner auf einer eher kurzen Liste wiederfinden: Seit 1945 gab es nur 30 fraktionslose Abgeordnete. Ohne Klub waren sie teils freiwillig, teils unfreiwillig, der eine länger, der andere nur kurz. Ein Überblick. (c) Clemens Fabry
Im August 2012 wechselten die damals "wilden" Mandatare Erich Tadler und Robert Lugar (Bild) zum Team Stronach. Beide hatten bei der Wahl 2008 für das BZÖ kandidiert. Der Salzburger Tadler hatte sich im Jänner 2010 mit dem BZÖ-Klub zerstritten und wurde daraufhin ausgeschlossen. Lugars Wechsel in die Fraktionslosigkeit erfolgte im September 2011. (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
Der erste Abgeordnete, der sich zum Team Stronach bekannt hatte, war aber Gerhard Köfer. Nach fast sechs Jahren im SPÖ-Klub trat er im August 2012 aus, dem später gegründeten Stronach-Klub trat er aber nicht bei, sondern blieb bis zu seinem Ausscheiden aus dem Hohen Haus im März offiziell fraktionslos. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Eine Parallele dazu weist die Geschichte von drei weiteren "wilden" Abgeordneten auf: Wie später Frank Stronach hat 1999 Baumeister Richard Lugner nach Abgeordneten gefischt, um sich das Sammeln von Unterstützungserklärungen für die Nationalrastwahl zu sparen: Er konnte Heinz Anton Marolt, Elfriede Madl (Bild) und Anton Blünegger aus dem blauen Lager überzeugen. Die drei waren dann zwischen August und Oktober 1999 fraktionslos. Dann war's das - die "Unabhängigen" gingen mit 1,02 Prozent unter. (c) APA (Bernhard J. Holzner)
Der prominenteste "Wilde" ist wohl nach wie vor der seinerzeitige ÖGB-Präsident und Innenminister Franz Olah. Er gehörte von 1948 bis 1966 dem Nationalrat an, davon ab 3. November 1964 - als Folge seines Parteiausschlusses, von seinen sämtlichen Funktionen war er bereits einige Tage zuvor zurückgetreten - als freier Abgeordneter. Die Vorwürfe gegen Olah betrafen u.a. ungenehmigte Finanztransaktionen im Zusammenhang mit der Gründung der "Kronen Zeitung" während seiner Tätigkeit als ÖGB-Präsident. Wegen Untreue verurteilt, hatte er von Oktober 1970 bis Mai 1971 eine Haftstrafe zu verbüßen. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Mit großem Aufsehen verbunden war auch die Causa Peter Rosenstingl. Mit ihm gab es ab Mai 1998 erstmals einen flüchtigen, bzw. dann in brasilianischer Auslieferungshaft sitzenden "wilden" Abgeordneten. Nach seiner Flucht hatte ihn die FPÖ wegen des von ihm hinterlassenen Finanzdebakels am 7. Mai aus der Partei ausgeschlossen, die Klubzugehörigkeit wurde ihm am 11. Mai aberkannt. Rosenstingl wurde - ein weiteres Novum im österreichischen Parlamentarismus - vom Verfassungsgerichtshof mit Wirkung vom 1. Oktober 1998 das Mandat aberkannt. (c) APA (Jaeger Robert)
Probleme hatten die Freiheitlichen auch mit Werner Königshofer: Er wurde im Juli 2011 aus der FPÖ geworfen, weil er das Massaker auf der norwegischen Insel Utoya mit der Fristenlösung in Zusammenhang gebracht und es gegenüber islamistisch motivierten Gewaltverbrechen heruntergespielt hatte. Zunächst weigerte er sich, sein Mandat zurückzulegen und blieb ein "Wilder". Im Oktober 2011 trat er dann aber doch zurück - "aus gesundheitlichen Gründen", wie er damals sagte. (c) APA/PARLAMENTSDIREKTION/MIKE RAN (PARLAMENTSDIREKTION/MIKE RANZ)
Mit unpassenden Wortmeldungen musste sich auch die ÖVP herumschlagen: Der VP-Abgeordnete Paul Burgstaller sorgte im August 1993 für einen Skandal, weil er im Ausschuss für innere Angelegenheiten gegenüber der grünen Mandatarin Terezija Stoisits (Bild) gemeint haben soll, sie solle das Mikrofon in den Mund nehmen und fest daran lutschen. Burgstaller bestritt das zwar, verließ aber die ÖVP in Folge der Causa. Bis zum Ende der Legislaturperiode im November 1994 blieb er aber als "wilder" Mandatar im Nationalrat. (c) Michaela Bruckberger
Die ''Wilden'' im Parlament
Dietrich vermutet finanzielle Motive hinter Lindners Entscheidung: "Wenn mediale Berichte stimmen, dass sich Frau Lindner im ORF erkundigt hat, ob sie neben ihrer ORF-Pension von kolportierten 10.000 Euro auch ein Nationalratsgehalt von über 8000 Euro beziehen kann, dann ist offensichtlich, worum es ihr wirklich geht." Das sei "menschlich zutiefst enttäuschend und moralisch verwerflich", meinte Dietrich.
Nachbaur: ORF-Zusatzpension ruhend stellen
Auch bei den übrigen Parteimitgliedern fiel Lindners Entschluss nicht unbedingt positiv auf. Die stellvertretende Bundesparteichefin Kathrin Nachbaur erklärte knapp, sie nehme das "zur Kenntnis". Zudem fordert sie, dass Lindner für die Zeit, in der sie als Abgeordnete bezahlt wird, ihre ORF-Zusatzpension ruhend stellen solle. Parteigründer Frank Stronach meinte, er sei "nicht verärgert", sondern "höchstens enttäuscht".
Die Grünen stellten sich am Dienstag auf die Seite des Team Stronach. "Wo war eigentlich ihre Leistung im Wahlkampf?", fragte der geschäftsführende Parlamentarier Dieter Brosz per Aussendund. Lindners Vorgangsweise sei "ein neuer politischer Tiefpunkt in Österreich", Lindner solle daher auf ihr Mandat verzichten. Für SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist Linderns Verhalten "demokratiepolitisch unredlich und eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler".
Letztlich saß sie nur einmal auf ihrem Platz im Hohen Haus: Monika Lindner hat ihr Mandat zurückgelegt. Sie hatte es über die Stronach-Bundesliste erhalten. Wenige Tage nach der Nominierung kehrte sie der Partei den Rücken, nahm das Mandat nach der Wahl aber dennoch an. Das brachte ihr viel Kritik ein, die sie zunächst zurückwies. Nun reagierte sie aber doch auf die "Kampagne", wie sie es ausdrückt. Bruckberger
Abschiednehmen von der Macht hieß es für Lindner schon 2006: Damals wurde sie vom ORF-Stiftungsrat entthront. Lindner hatte viereinhalb Jahre lang Regie am Wiener Küniglberg geführt. Im Dezember 2001 hatte sie die ORF-Spitze mit den Stimmen von ÖVP- und damals FPÖ-nahen Stiftungsräten als erste Frau erobert. (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Mit ihrem Amtsantritt ging auch die größte Reform des ORF seit den Siebziger Jahren einher. Ihr Vorgänger Gerhard Weis war mit dem rund ein halbes Jahr zuvor von ÖVP und FPÖ beschlossenen Gesetz vorzeitig abgelöst worden. (c) Roland Schlager
Das neue ORF-Gesetz brachte für den ORF schwierigere Rahmenbedingungen, nicht zuletzt Einschränkungen im Werbebereich. Nach roten Zahlen im Jahr 2002 konnte die Geschäftsführung Lindner in den Folgejahren aber wieder ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen. Im Gebührenbereich konnte Lindner im ORF-Stiftungsrat erstmals seit 1998 wieder eine Erhöhung durchsetzen. (c) Michaela Bruckberger
Neben dem ORF-Kollektivvertrag hat Lindner auch das Projekt, ORF 2 in ganz Europa via Satellit empfangbar zu machen, realisiert. Zudem fand unter ihrer Führung die Ausgliederung der ORF-Sendetechnik in die Tochter ORS statt, von der die Raiffeisen-Medienbeteiligungsgesellschaft Medicur 40 Prozent übernahm, was Lindner in der Bilanz 2005 einen tiefschwarzen Rekord-Gewinn bescherte. (c) Clemens FABRY
Zuletzt braute sich über der Medien-Lady ein negatives Stimmungs-Gewitter zusammen, nachdem "Zeit im Bild 2"-Moderator Armin Wolf in einer von Lindner als "Brandrede" titulierten Ansprache die interne Struktur des ORF sowie politische Einflussnahme von außen kritisiert hatte. Öffentliche Kritik musste Lindner auch für Führungsstil und mangelnde Kommunikation einstecken. Darüber hinaus wurde ihr politische Schlagseite vorgeworfen, weil sie etwa als Chefin des "unabhänigen" ORF eine Rede von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel beklatschte. (c) APA/DIKOM/PATTIS (DIKOM/PATTIS)
Nach ihrem Abgang beim ORF wurde es eher ruhig um Lindner, bis am 12. August 2013 ihre Kandidatur für das Team Stronach bei der Nationalratswahl 2013 offiziell bekanntgegeben wurden. Diese währte aber nicht lange. Schon drei Tage später zog sie ihre Kandidatur wieder zurück, weil sie nach Aussagen von Ex-Klubobmann Robert Lugar (Bild) als "Speerspitze gegen die Systeme Raiffeisen, ORF und Pröll" eingesetzt werden sollte. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Bei der Wahl am 29. September erreichte das Team Stronach knapp sechs Prozent, und die frühere ORF-Generaldirektorin erhielt über die Bundesliste der Partei ein Mandat. Am 14. Oktober gab sie bekannt, dieses annehmen zu wollen und als "wilde Abgeordnete" in den Nationalrat einzuziehen. Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur sprach von einem Mandat, "das ihr nicht zusteht". Auch aus den anderen Parteien kam Kritik an Lindners Vorgehen. (c) Clemens Fabry
Lindner wurde am 25. September 1944 in Gleiwitz, Schlesien, geboren. Sie wuchs in Innsbruck auf und studierte - nach einem misslungenen Vorsprechen am Reinhardt-Seminar - Philosophie, Theaterwissenschaft und Kunstgeschichte. Ihre ersten journalistischen Sporen verdiente sich die passionierte Golf- und Tennisspielerin bei Hellmut Andics als Redakteurin von "Das österreichische Jahrhundert" und "Report in Rotweißrot". 1975 ging sie als freie Mitarbeiterin zum ORF. (c) APA (PFARRHOFER Herbert)
Ihr Aufstieg innerhalb des ORF begann 1979 mit der Leitung der Pressestelle, 1982 übersiedelte Lindner in die Stabsabteilung Planung und Koordination und 1991 übernahm sie die Sendung "Wir". 1995 bis 1998 leitete sie "Willkommen Österreich", bevor sie 1998 zur NÖ-Landesintendantin avancierte. Seither wird Lindner ein besonders gutes Verhältnis zu Landeshauptmann Erwin Pröll nachgesagt. Auch Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad zählt zur oft gesehenen Begleitung der Lindners. Privat war die ORF-Chefin mit dem Regisseur Otto Anton Eder verheiratet, der im August 2004 verstarb.
Lange machte die Ex-ORF-Chefin kein Hehl aus ihrer Nähe zur ÖVP. Dann überraschte sie mit ihrer Kandidatur für Stronach. Bald sitzt sie als "Wilde" im Parlament.