Josef Kircher, Ex-Vorstand der Hypo-Alpe-Adria sorgte am zweiten Prozesstag für einen Knalleffekt. Er machte "reinen Tisch" und belastete den ehemaligen Bank-Chef Kulterer schwer.
Mit dem überraschenden Geständnis von Ex-Hypo-Vorstand Josef Kircher hat am Mittwoch der Hypo-Prozess um einen Vorzugsaktiendeal am Landesgericht Klagenfurt eine neue Wendung genommen. Kircher erklärte zu Beginn seiner Einvernahme durch Richter Christian Liebhauser-Karl, er sei zu dem Schluss gekommen, es sei besser, reinen Tisch zu machen. Kircher belastete dann seine Mitangeklagten schwer.
Kircher bezeichnete seinen ehemaligen Chef Wolfgang Kulterer als "Mastermind" des Aktiendeals, die Kulterer-Nachfolger und Mitangeklagten Siegfried Grigg und Tilo Berlin hätten ebenso von der Causa gewusst. Allen sei klar gewesen, dass es sich bei den Put-Optionen um problematische Dokumente gehandelt habe. Ebenso sei ihnen allen bewusst gewesen, dass es in der Folge bei der Bilanzerstellung Probleme gebe werde, erklärte der Angeklagte.
Protokollierung war "nicht gewollt"
Insgesamt waren Vorzugsaktien der Hypo-Leasing im Volumen von rund 100 Mio. Euro an Investoren verkauft worden, um Eigenmittel zu lukrieren. Die Problematik wurde laut Kircher bei mehreren Vorstandssitzungen thematisiert, in den Protokollen sei das aber nicht vermerkt worden. Das sei "nicht gewollt" worden, und zwar von allen Beteiligten.
Kircher gab an, dass anfangs beim Aktienverkauf von Put-Optionen noch keine Rede gewesen sei. Dazu sei es erst im Herbst 2006 gekommen, weil man ohne Sicherheiten keine Investoren gefunden hätte. Der Deal sei eine „Schwindelei" gewesen, mit der man sich bis zum Jahr 2009 weiter retten habe wollen. Bei seiner Einvernahme durch den Richter am Vormittag meinte Kircher noch, sämtliche Vorstandsmitglieder und auch Aufsichtsratsvorsitzender Othmar Ederer seien im Detail über die Nebenabsprachen informiert gewesen. Am Nachmittag bei der Befragung durch seinen Verteidiger Richard Soyer schwächte Kircher diese Aussage wieder etwas ab und sagte: "Ich bin damals davon ausgegangen, dass sie Kenntnis hatten. Ob es im Detail so war, kann ich heute nicht mehr sagen." Diese Relativierung galt aber nicht für Kulterer, Grigg und Berlin.
"Kulterer wollte Sonderdividende"
Auch die "Sonderdividende" in der Höhe von 2,5 Mio. Euro, die Investoren bezahlt wurde, ist laut Kircher von Kulterer initiiert worden. Dieser habe gemeint, der Zinssatz von sechs Prozent sei für die Flick-Privatstiftung "nicht adäquat" gewesen. Da man aber nicht einem Aktionär allein einfach eine Zusatzdividende auszahlen habe können, sei Kulterer auf die Idee gekommen, eine solche Sonderdividende allen Vorzugsaktionären anzubieten.
Die Dividende sei mit den Vorstandsvorsitzenden Grigg und dann Berlin, die in der Causa ebenfalls angeklagt sind, besprochen und schließlich am 28. April 2008 in der Hauptversammlung beschlossen worden. Er, Kircher, habe an dieser Sitzung nicht teilgenommen. Am 31. Mai 2008 sei er aus dem Vorstand ausgeschieden.
Vorstandsposition als größter Fehler
Es sei ihm bewusst gewesen, dass dies eine Minderung des Gewinns bedeutet habe, konzedierte Kircher, doch dies sei auch Kulterer, Berlin und Grigg klar gewesen. Auf Frage seines Anwalts gab Kircher auch zu Protokoll, dass der mitangeklagte Grigg von den Nebenabsprachen mit Sicherheit vor seiner Unterschriftsleistung unter den Vertrag mit der Flick-Stiftung am 31. Oktober 2006 im Büro Klaus gewusst habe.
Auf die Frage, ob er sich denn nie gefragt habe, ob es Zeit wäre, auszusteigen, meinte Kircher, er habe darüber sehr wohl nachgedacht: "Ich wollte schon 2007 aus dem Vorstand ausscheiden. Es war der größte Fehler meines Lebens, 2005 die Vorstandsposition anzunehmen." Kircher erklärte, er habe sich von Kulterer und dessen damaligem Stellvertreter Günter Striedinger ausgenutzt gefühlt.
Der Prozess wird am kommenden Dienstag mit der Einvernahme von Kulterer fortgesetzt.
(APA)
