Die Ukraine und Armenien haben auf Druck Moskaus darauf verzichtet, Assoziierungs- und Handelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen.
Überschattet von Spannungen mit Russland kommen die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs ehemaligen Sowjet-Republiken Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland und Moldau ab Donnerstag in Vilnius zu einem Gipfeltreffen zusammen. Die Ukraine und Armenien haben auf Druck Moskaus Pläne aufgegeben, bei dem Gipfel Assoziierungs- und Handelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen.
In einem Fernsehinterview erklärte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Beweggründe für ein Nein zur EU: Die Hilfsgelder für die Ankurbelung der Wirtschaft seien viel zu gering angesetzt. Das Land brauche mindestens 20 Milliarden Euro jährlich, um das europäische Niveau erreichen zu können. Unterdessen bekräftigte EU-Kommissar Stefan Füle, dass die EU auch weiterhin bereit für Gespräche mit der Ukraine sei. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, übte auch Selbstkritik: Die ablehnende Haltung der Ukraine sei auch auf mangelnde Hilfsbereitschaft der EU zurückzuführen. Die Ukraine brauche Geld und Gas - und die EU sei nicht so stark wie Russland bereit gewesen, Kiew zu helfen.
Die EU hatte den Druck Russlands auf die östlichen Partnerstaaten scharf kritisiert. Bei dem Gipfel sollen am Freitag nur mehr Abkommen mit Georgien und Moldau (Moldawien) paraphiert werden. Das Treffen in der litauischen Hauptstadt beginnt am Donnerstagabend mit einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nimmt an dem Gipfel teil. Die sogenannte "Östliche Partnerschaft" wurde von der EU 2009 ins Leben gerufen, um die Beziehungen zu den östlichen Anrainerstaaten zu verstärken, ohne diesen eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen.
(APA/dpa/Red.)
