Österreich liegt im Ranking von Transparency International nur mehr im EU-Mittelfeld. Die Organisation kritisiert das lasche Lobbying-Gesetz.
Wien. Fast ein Jahr lang hat das Parlament die Telekom-Affäre um millionenschwere Geldflüsse zu Politikern und Parteien unter die Lupe genommen und der Justiz viel Stoff für nun laufende Strafverfahren geliefert. Die Aufarbeitung der größten Korruptionsaffäre der Zweiten Republik hat dazu geführt, dass Korruption öffentlich gemacht worden ist. Damit hat Österreich allerdings auch das Image des Musterschülers verloren. Im Jahr 2005 lag Österreich im „Korruptionswahrnehmungsindex“ (CPI) von Transparency International (TI) auf Platz zehn. Heuer landete das Land mit 69 Punkten nur auf Platz 26 und ist gegenüber 2012 um einen weiteren Rang abgerutscht.
Die Organisation TI hat sich den öffentlichen Sektor von 177 Ländern vorgeknöpft und Manager internationaler Konzerne, Berater, NGOs und Stiftungen befragt. Das Ergebnis gebe „Anlass zur Sorge“, sagte TI-Österreich-Vorsitzende Eva Geiblinger. Österreich liege nur mehr im Durchschnitt der 28 EU-Länder. Lediglich die krisengeschüttelten Staaten im Süden – mit Griechenland als Schlusslicht auf Platz 80 – sowie die neuen EU-Mitglieder in Osteuropa werden als noch korrupter eingestuft.
Dänen und Kiwis sind Spitze
In Dänemark, das mit Neuseeland ex aequo den Spitzenplatz belegt, ist die „Geschäftsanbahnung mittels Kuvert“ hingegen so gut wie unbekannt. Als sauber (mindestens 80 Punkte) gelten neben skandinavischen Ländern Singapur, die Schweiz, Australien und Kanada.
Krieg fördert Bestechung
Den Negativrekord halten indes Somalia, Nordkorea, Afghanistan und Länder wie Syrien, Libyen und Mali, die von bewaffneten Konflikten zerrüttet sind.
„Korruption und Staatszerfall sind eng miteinander verknüpft“, heißt es auch in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. „Korruption im öffentlichen Sektor – vor allem in politischen Parteien, der Polizei und im Justizsystem – bleibt eine der größten Herausforderungen weltweit“, mahnt TI und fordert mehr Transparenz.
Gefordert seien unter anderem die großen Industriestaaten (G-20). Sie müssten härter gegen Geldwäscherei vorgehen, unternehmerisches Handeln transparenter machen und die Rückführung gestohlener Vermögenswerte forcieren.
In Österreich seien mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Verschärfung des Parteiengesetzes positive Schritte gesetzt worden, sagt Geiblinger zur „Presse“. Wichtig wäre allerdings, Staatsanwälte weisungsfrei zu stellen und das lasche Lobbying-Gesetz zu verschärfen. (eid./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2013)