Gegen den pensionierten Präsidenten des Obersten Gerichtshofs wird wegen falscher Zeugenaussage ermittelt.
Gegen den pensionierten Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH), Johann Rzeszut, wird wegen falscher Zeugenaussage ermittelt. Der inkriminierte Vorfall soll sich im Zusammenhang mit dem Fall Kampusch zugetragen haben. Die Staatsanwaltschaft Linz, die wegen Befangenheitsgründen eingesetzt wurde, hat die Vorwürfe bestätigt, von denen in der Wochenzeitschrift "Falter" berichtet wird.
Die Vorgeschichte: Ein niederösterreichischer Polizist soll in der Causa Kampusch im Jahr 2012 illegal in einer niederösterreichischen Volksschule "ermittelt" und um die Beschaffung von "DNA-Proben" eines Mädchens gebeten haben. Rzeszut, der damals einer vom Innenministerium eingesetzten Evaluierungskommission zu den Kampusch-Ermittlungen angehörte, stand als möglicher Anstifter im Raum, was dieser jedoch bestritt.
Durch Telefondaten überführt?
Laut "Falter" dementierte der ehemalige OGH-Präsident die ihm angelastete Anstiftung zum Amtsmissbrauch, zudem soll er im Verhör den Kontakt zu diesem Polizisten in Abrede gestellt haben. Laut einer Telefonrufdatenrückerfassung soll Rzeszut jedoch regelmäßigen telefonischen Kontakt mit dem Beamten gehabt haben, schreibt der "Falter". Aufgrund der angeblichen Falschaussage wurden Ermittlungen gegen Rzeszut eingeleitet.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Linz, Philip Christl, bestätigte Erhebungen der Behörde. Man habe der Oberstaatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht übermittelt, aber noch nicht zurückerhalten, sagte er. Der Bericht sei noch in Bearbeitung, hieß es vonseiten des Justizministeriums.
(APA)