In Sachen Budget werde es kein Ausscheren der steirischen Abgeordneten geben, versicherte Landeschef Schützenhöfer.
Die Steirische Volkspartei hat ihre Abgeordneten am Freitag zu einer Klausur in St. Kathrein am Offenegg versammelt. Thema des Treffens hätte vor allem die EU-Wahl im März sein sollen, vorrangig wurden aber die aktuellen Kontroversen in der Partei sowie das angedrohte Ausscheren der steirischen Mandatare diskutiert.
Während Steirer-Klub-Obmann Werner Amon bekräftigte, dass man Budget und Begleitgesetze nicht zustimmen wolle, wenn es Benachteiligungen für die Steiermark geben sollte, stieg Landeschef Hermann Schützenhöfer deutlich auf die Bremse. "Wir sind Teil des Ganzen", betonte er. In der Krisensitzung der ÖVP am Sonntag habe er die Zustimmung der steirischen Abgeordneten zum Budget und zu den Budgetbegleitgesetzen zugesagt. Selbstverständlich sei dabei auch klargestellt worden, dass Benachteiligung nicht stattfinden können: "Das wird auszureden sein."
Und die Ausredung folgte prompt - im kleinen Kreis mit Klubobmann Reinhold Lopatka, der anschließend meinte: "Mit der Klarstellung Schützenhöfers ist eigentlich alles gesagt." Das gemeinsame Vorgehen des Klubs sei sichergestellt. Klar sei auch, dass es keine Schlechterstellung der anderen Standorte geben dürfe.
Drexler: „Eindruck, dass die Spindelegger-ÖVP für Enge steht"
Landtagsklubobmann Christopher Drexler forderte unterdessen Reformen von allen Ebenen ein und zielte auf die Bundesregierung ab, als er meinte, "wir haben eine bessere Politik verdient, als wir sie derzeit serviert bekommen." Außenpolitisch dürfe sich Österreich nicht verstecken und abziehen, wenn es brenzlig wird, "innenpolitisch braucht es einen "Bauchaufschwung."
Beim Pensionsalter begnüge man sich dabei, die Fortschritte im tatsächlichen Pensionsantrittsalter in Sekunden zu messen, bei der Pflege finde sich nur die Analyse und keine Maßnahmen im Koalitionsabkommen. "Was teilweise Unwohlsein bereitet: Wir wollen, dass etwas geschieht, die anderen nicht". Die steirische ÖVP zeige nicht mit ihren Reformbeiträgen, dass es auch anders gehe. In der Bundespartei laufe es nicht immer rund, so Drexler: "Wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass die Spindelegger-ÖVP für Enge steht - uns steht der Sinn aber eher nach Breite." Dabei ging er auch auf die vierte Medizin-Uni in Linz und die künftige Begleichung des klinischen Mehraufwandes ein: "Da ist es wohl erlaubt, den Hohepriestern der Effizienz in Wien die Frage zu stellen, wie dies bei einem gleichzeitigen Konsolidierungskurs finanziert werden soll."
Mit Blickrichtung Landtagswahl 2015 betonte Drexler, die Reformpartnerschaft mit der SPÖ im Land habe nicht an Glanz verloren, sondern stehe "in voller Blüte". Seiner Ansicht nach sollte das Projekt auch nach der Landtagswahl, weitergehen - "möglicherweise mit einer anderen Nummer eins".
(APA)
