Steuer. Neben der Sonderabgabe sollen die Banken auch in einen Fonds zahlen. Damit steigen die jährlichen Belastungen auf 940 Mio. Euro.
Wien. Österreichs Banken werden als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise vom Staat zweimal zur Kasse gebeten: Neben der Bankensteuer von jährlich 640Mio. Euro müssen die Institute auch einen Fonds zur Abwicklung von maroden Instituten gründen. Der Fonds soll in Europa mit 55 Mrd. Euro dotiert sein. Die Beitragshöhe der heimischen Banken steht noch nicht fest. Experten gehen davon aus, dass sie jährlich rund 300 Mio. Euro beisteuern sollen.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte am Dienstag, dass die Bankensteuer trotz des Fonds beibehalten werde. Denn der der Fonds sei für die Zukunft und die Bankenabgabe für die Bewältigung der Vergangenheit. Der Kanzler erklärte, die Bankensteuer sei eine Abgeltung dafür, dass der Staat eine „implizierte Garantie für ein stabiles Finanzsystem abgegeben hat“.
Österreichs Banken sind darüber empört. „Vor dem Hintergrund der gerade erst in Kraft getretenen enormen zusätzlichen Kapitalanforderungen aus Basel III sind weitere Belastungen für Österreichs Kreditwirtschaft völlig undenkbar“, meinte Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherungen der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Belastungen für die Kreditinstitute seien schon jetzt außergewöhnlich hoch. „Die Bankenabgabe muss entweder abgeschafft oder zumindest für den Abwicklungsfonds angerechnet werden“, fordert Rudorfer. Vergleiche man alleine die Belastung der heimischen Kreditwirtschaft durch die österreichische Bankenabgabe mit jener des etwa zehnmal so großen deutschen Bankensystems, so werde klar, dass „kein Raum für zusätzliche Bürden in Österreich besteht“, sagte der WKÖ-Geschäftsführer. In Deutschland zahlten alle Banken im Vorjahr eine Abgabe von 500 Millionen Euro. Doch im Gegensatz zu Österreich fließt in Deutschland das Geld in einen Abwicklungsfonds.
Banken drohen mit teureren Krediten
Bereits im Vorjahr hatten die Banken gewarnt, dass sich die Kunden wegen der vielen Zusatzbelastungen auf höhere Preise einstellen müssen. Vor allem Kredite dürften teurer werden. Gleichzeitig ziehen sich die Banken aus bestimmten Märkten zurück. Die Bank Austria verabschiedete sich aus Kasachstan. Die Erste Bank hat die Ukraine verlassen. Auch die Bank Austria sucht einen Käufer für ihre Ukraine-Tochter. Bei Raiffeisen läuft ein großes Sparprogramm.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2014)
