Die FPÖ kritisiert unter anderem das Festhalten der EU-Kommissionspräsidentin am Green Deal zum klimagerechten Umbau der Wirtschaft.
Die FPÖ hat die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union als „realitätsfremd und besorgniserregend“ abqualifiziert. Die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger kritisierte am Donnerstag in einer Aussendung von der Leyens Festhalten am Green Deal zum klimagerechten Umbau der Wirtschaft ebenso wie die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Angriffskriegs sowie „völlig wahnsinnige Erweiterungsvisionen“.
Die Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin, Wettbewerbsverletzungen rund um chinesische E-Autobauer untersuchen zu wollen, wertete Steger als „Eingeständnis über das eigene Versagen“. Ferner prognostizierte die FPÖ-Nationalratsabgeordnete: Die in Verhandlung befindliche Reform des EU-Asylsystems werde „an diesen Problemen nichts ändern, sondern lediglich zu neuen Spannungen führen“.
Nachdem von der Leyen in ihrer Rede am gestrigen Mittwoch erklärt hatte, der EU-Pakt zu Migration und Asyl liege näher denn je, forderte der Präsident der katholischen EU-Bischofskommission ComECE, Bischof Mariano Crociata, indes „mehr Tempo“. Es sei fundamental, einen Koordinierungsmechanismus für „faire Lösungen“ zwischen den EU-Staaten einzurichten. (APA)
