In Thüringen wurde ein Gesetz beschlossen, das ohne die teils rechtsextreme AfD nicht genügend Stimmen bekommen hätte. Deren Chef, Björn Höcke, muss wegen einem SA-Spruch vor Gericht.
Björn Höcke war zufrieden. „Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik“, sagte der thüringische AfD-Landeschef am Donnerstagabend. Nur kurz zuvor war in Erfurt ein Gesetz beschlossen worden, über das Deutschland noch länger sprechen wird. Höcke nannte es ein „altes AfD-Projekt“. Schon im Jahr 2018 habe die teils rechtsextreme Partei einen Vorschlag dazu in den Landtag in Thüringen eingebracht.
Rein sachlich betrachtet, geht es um eine Steuersenkung. Die Grunderwerbssteuer wird um eineinhalb Prozentpunkte herunter gesetzt, rund 50 Millionen Euro soll das in Summe ergeben. Politisch ist die Sache allerdings verworren: In Thüringen regiert Die Linke mit SPD und Grünen. Die Drei verfügen aber nicht über die Mehrheit und sind bei ihren Entscheidungen von der Opposition abhängig. Die CDU wiederum brachte den Gesetzesvorschlag zur Steuersenkung gegen Willen der linken Regierung ein – und mit den Stimmen von AfD und FDP schließlich durch.