Umweltministerin Leonore Gewessler erklärt im „Presse“-Interview, was sie im türkis-grünen Finale noch vorhat – und warum sie beim milliardenschweren Energiekostenzuschuss bremst.
Die Presse: Frau Ministerin, ein Jahr vor der Wahl ist das Koalitionsklima merklich abgekühlt und Kompromisse gelingen nur noch schwer. Kann man sich von Türkis-Grün inhaltlich noch größere Würfe erwarten?
Leonore Gewessler: Ja. Man muss die Frage vielleicht auch anders stellen: Was ist noch notwendig? In meinem Bereich, dem Klimaschutz, sind es noch viele Dinge – nicht, weil sie im Regierungsprogramm stehen, sondern damit man in diesem Land in den Jahren 2040, 2050 oder 2060 noch ein gutes Leben haben kann. Da geht es etwa um ein Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, den Bodenschutz oder das Klimaschutzgesetz.
Das eine ist die Notwendigkeit, das andere die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung: Just diese drei Projekte sind in der Koalition heftig umstritten. Das EWG passierte im Vorjahr den Ministerrat, es fehlt aber die Zweidrittelmehrheit, jetzt will die ÖVP auch noch neu verhandeln. Die Einigung auf neue Raumordnungsregeln platzte heuer. Und in der ÖVP sagen nicht wenige, dass es schlichtweg kein Klimaschutzgesetz geben wird – obwohl vor zwei Jahren ein Entwurf vorlag. Wird das noch was?
Die Bundesregierung hat sich schon vor vielen Jahren darauf verständigt, nicht mehr als 2,5 Hektar pro Tag zu verbauen. Viel Zuständigkeit liegt hier aber auch bei den Ländern.
Derzeit sind es täglich rund elf Hektar.
Wenn wir so weitermachen wie bisher, haben wir 2100 keine freien Flächen mehr. Keine Äcker, keine Erholungsräume, nichts. Jetzt haben wir eine Chance, alle gemeinsam – Bund, Länder und Gemeinden – auf ein Ziel hinzuarbeiten und in der neuen Strategie zu verankern. Da ist Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gefordert – aber auch er sagt, er sei zuversichtlich, sich zu einigen.
Und das EWG, das den Ausstieg aus Öl und Gas in der Raumwärme regeln soll?