Verkehrsminister Salvini will die Tiroler Lkw-Fahrverbote beim EuGH bekämpfen. Die EU-Kommission sieht zusehends hilflos zu.
Der Brenner trennt Österreich von Italien: geografisch und politisch. Am Mittwoch kündigte der italienische Vizepremierminister und Verkehrsminister, Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega, wegen der Lkw-Fahrbeschränkungen in Tirol eine Klage gegen Österreich vor dem Gerichtshof der EU (EuGH) an. „An diesem Punkt angelangt, vertrauen wir der Gerechtigkeit des EU-Gerichtshofs. Unsere Regierung wird dieser Schande ein Ende setzen“, sagte Salvini bei einer Fragestunde im Parlament. Er kritisierte zudem die Europäische Kommission scharf und warf ihr „vier Jahre Untätigkeit“ vor.
Der EU-Vertrag erlaubt es Mitgliedstaaten, einander vor den EuGH zu zitieren, wenn sie der Ansicht sind, dass sie EU-Recht verletzen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der klagende Staat zuerst die Kommission mit dieser Sache befasst. Sie gibt dann beiden Staaten die Gelegenheit, sich mündlich oder schriftlich dazu zu äußern, um eventuell eine gütliche, außergerichtliche Lösung zu finden. Basierend auf den Einlassungen der beiden Staaten erlässt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Tut sie das binnen drei Monaten nicht, wird automatisch der Weg nach Luxemburg zum EuGH frei. So sieht es Artikel 259 des EU-Vertrages vor.