Richter Michael Sachs will Chef der Wettbewerbsbehörde werden. Von der „Presse“ gesichtete Unterlagen legen nahe, dass die Republik zumindest einmal wegen eines Urteils von Sachs Entschädigung zahlte. Wie oft aber passiert so etwas?
Michael Sachs ist ein eher unscheinbarer Typ. Er treibt sich nicht allabendlich auf politischen Veranstaltungen herum, gilt auch nicht als überdurchschnittlich gut vernetzt in der aktuellen Spitzenpolitik. Der Jurist arbeitete in den 1990ern im Kabinett Wolfang Schüssels, als dieser Wirtschaftsminister war, Sachs war später Kabinettschef und mitunter Vize-Sektionschef. Nach mehr als zehn Jahren an der Spitze des Bundesvergabeamts wechselte Sachs – er ist Mitglied einer katholischen Verbindung (CV), sein Coleurname lautet „Reginald“ – ans Bundesverwaltungsgericht (BVwG) . Seit 2014 ist er dort Vizepräsident. Jene, die Sachs länger kennen, bezeichnen ihn als „ziemlich unauffällig“.
Und doch wurde der 62-Jährige zum Mittelpunkt einer Postenblockade. Die türkis-grüne Malaise begann im Vorjahr: Sachs bewarb sich für den Chefposten in der Bundeswettbewerbsbehörde, eine Kommission reihte ihn als Favoriten. Bestellt wurde er nie, die Grünen hatten etwas dagegen. Wirtschaftsminister Martin Kocher erbte den Streit auf ÖVP-Seite von Amtsvorgängerin Margarete Schramböck. Er zieht sich seit Monaten – mit einem von den Grünen beauftragten Gutachten, in dem Sachs als ungeeignet bezeichnet, sowie einem vom Ministerium beauftragten Gegengutachten, laut dem er sehr wohl qualifiziert sei. Mit der Blockade um Sachs hängt auch die Bestellung von Sabine Matejka zur Chefin des BVwG in der Warteschleife, die Posten waren als koalitionärer Abtausch vorgesehen. Seither wurde die Liste der mangels türkis-grüner Einigung unbesetzten Topjobs der Republik immer länger, auch die Mandate der Präsidenten des Nationalbank-Generalrates sind ausgelaufen.