Die ÖVP findet es „nicht fair“, dass die grüne Ministerin bei einer Milliardenförderung für Unternehmen bremst. Indes stehen die Türkisen trotz Kritik aus St. Pölten zum CO2-Preis.
Der im Vorjahr im Ministerrat paktierte Energiekostenzuschuss 2 für Unternehmen, ein mehrere Milliarden schwerer Energiebonus, hängt in der Warteschleife – obwohl er eigentlich für das bald ablaufende Jahr 2023 geplant ist. Im „Presse“-Interview erklärte Umweltministerin Leonore Gewessler nun, dass sie das Vorhaben bremst, weil sie eine „Überförderung“ von Betrieben fürchtet. Die Richtlinien müssen neu verhandelt werden, sagte sie, man dürfe nicht Gewinne mit Förderungen „anheizen“.
Die ÖVP kritisiert das: „Wir befinden uns nach wie vor in einer Energiekrise. Seit neun Monaten warten die Unternehmen auf die Beantragung, die eine Auszahlung der Hilfen ermöglicht“, sagt der ÖVP-Abgeordnete und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger. Die Unternehmen würden bereits mit dem Zuschuss planen: „Hilfen ankündigen und dann nicht umzusetzen ist nicht fair und stellt die Integrität unseres Wirtschaftsstandorts infrage“, sagt Egger.
Indes hält die ÖVP an einem Prestigeprojekt Gewesslers fest: Obwohl die niederösterreichische Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), angesichts der Inflation die geplante Anhebung der CO2-Steuer kippen will, lässt die Bundes-ÖVP keine Anzeichen erkennen, in der Causa den Konflikt mit den Grünen zu suchen. „Wir haben den CO2-Preis vergangenes Jahr bewusst niedrig eingeführt, bei gleichzeitiger überdurchschnittlicher Entlastung durch den Klimabonus“, sagt Finanzminister Magnus Brunner. Die genaue Höhe für 2024 werde wie im Gesetz vorgesehen erst im November feststehen. „Bis dorthin werden wir die Preisentwicklung natürlich sehr genau beobachten“, so Brunner. (kk, maf)