Regierung führt Kontrollen gegenüber der Slowakei ein, wirft Deutschland hingegen wegen dessen Kontrollen „Einmischung in Innenpolitik“ vor.
Brüssel. Die polnische Regierung, die in einen Skandal um den systematischen Verkauf von Visa in Botschaften in Afrika verwickelt ist, bricht drei Wochen vor der Parlamentswahl Grenzstreitigkeiten mit Deutschland und der Slowakei vom Zaun. Am Montag kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an, dass ab sofort aus der Slowakei ins Land kommende Fahrzeuge an der Grenze kontrolliert würden, um irreguläre Migranten zu finden. Die Slowakei ringt ihrerseits seit Monaten mit einem Anstieg der irregulären Migration aus Ungarn („Die Presse“ berichtete). Angesichts der Neuwahl des slowakisches Parlaments am kommenden Samstag vermuten Beobachter, dass die ungarische Regierung bewusst untätig bleibt, um durch die Zunahme irregulärer Migranten in ihrem Nachbarland dem linkspopulistischen Ex-Regierungschef Robert Fico in die Arme zu spielen. Fico liegt in den Umfragen vorne. Er tut sich durch betont ausländer- und EU-feindliche Äußerungen hervor, und will die Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland beenden.