Eine kleine Gruppe Ultrakonservativer blockiert das nächste Budget – erneut. Selbst die eigene Partei geht auf Distanz. Streitpunkte sind Geld für die Justiz und die Ukraine.
New York/Washington. Der US-Regierung droht das Geld auszugehen, wieder einmal. Die Abgeordneten im Kongress müssen sich bis zum 30. September auf eine Gesetzgebung einigen, die den Bundesbehörden Finanzmittel zuteilt. Und wie schon zuletzt im Frühling, als sie um die Anhebung des Staatsschuldenplafonds gerungen hatten, sieht sich der gesamte Kongress einer kleinen Gruppe ausgeliefert: Einige wenige Republikaner im Repräsentantenhaus blockieren mit ihren Stimmen ein Abkommen. Und das, obwohl sich der Senat bereits überparteilich auf ein Budget festlegen konnte.
Die zwei Kammern im Kongress haben unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse. Im Senat dominieren die Demokraten, im Repräsentantenhaus die Republikaner, allerdings nur mit einem so geringen Vorsprung, dass ultrakonservative Abgeordnete dort seit den Zwischenwahlen im November den Ton angeben. Sie sehen die Bundesregierung als Wurzel allen Übels – ihre Loyalität liegt bei Ex-Präsident Donald Trump. Sie halten die Zügel so fest in der Hand, dass der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, so gut wie aufgegeben hat, sich ihnen entgegenzustellen.