Nicht nur ein hochrangiger SPD-Politiker sieht eine russische Intrige hinter den hohen Ankünften von Asylwerbern im Osten Deutschlands. Die Opposition fordert einen „Asylpakt“.
Rolf Mützenich gilt nicht als ein lauter, besonders überspitzt formulierender Politiker. Zudem fiel er unter den deutschen Sozialdemokraten nicht gerade durch eine harte Linie gegenüber dem Kreml auf. Eine ukrainische NGO warf dem 64-Jährigen schon mal vor, „Narrative, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“ zu verbreiten. Umso bemerkenswerter, was der SPD-Fraktionsführer im Bundestag nun zur Migrationskrise sagte.
„Wir erleben eine Folge hybrider Kriegsführung von Seiten Russlands, bei der gezielt Flüchtlinge unmittelbar aus Syrien und anderen Krisengebieten eingeflogen und durchgeschleust werden, mit dem Ziel, Europa zu destabilisieren“, so Mützenich in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“. Er ist mit dieser Einschätzung nicht allein: „Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa steht eine gezielte Kampagne von Russland und Belarus“, sagte auch der thüringische Innenminister, Gregor Mayer (SPD). Es würden Menschen nach Moskau geflogen und mit Duldung der russischen Geheimdienste über die Grenzen geschleust. Mit dieser Sicht der Dinge sind die beiden Sozialdemokraten auf einer Linie mit CDU-Parteichef, Friedrich Merz, der ebenfalls vor „hybrider Kriegsführung“ und „Syrern, Türken und Afghanen“ warnt, die „skrupellos eingesetzt“ würden, um europäische Staaten „zu belasten und zu destabilisieren“.