Österreichs Ablehnung der Schengen-Erweiterung habe nichts mit Migration zu tun. Die Regierung betreibe eine Politik, die „nicht zu Österreich passt“. Der 74-jährige Außenminister kandidiert in Luxemburg erneut bei der Parlamentswahl.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert das Schengenveto Österreichs gegen den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum grenzkontrollfreien Raum. „Das ist eine Katastrophe“, sagte der 74-jährige Sozialdemokrat im Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ und „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe). „Die Migration hat nichts damit zu tun. Das sind ein paar Hundert, die da kommen. Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber das ist uneuropäisch.“
Asselborn ist seit Jahren ein Kritiker der österreichischen Migrationspolitik. Nun sagte er: „Österreich macht da eine Politik, die eigentlich nicht zu Österreich passt. Es ist ein offenes Land, hat viele Touristen.“ Ihm sei bewusst, dass viele Afghanen in Österreich seien. „Aber das heißt nicht, dass man alles blockieren muss, was europäisch entschieden werden soll.“
Bundesregierung argumentiert mit hohen Zahlen an Migranten
Österreich hatte sich im Dezember gegen die Schengenerweiterung um Bulgarien und Rumänien ausgesprochen. Die Bundesregierung argumentiert mit der hohen Zahl an Migranten, die nach Österreich kommen. Es habe 2022 mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). „Es ist falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird.“
Asselborn, der seit 2004 Außenminister ist, bestätigte seine weiteren politischen Ambitionen. Er sehe „eigentlich keinen Grund“, bei der Parlamentswahl in Luxemburg am 8. Oktober nicht anzutreten. „Ich war jetzt in einer Umfrage der populärste Politiker in Luxemburg. Da geht es auch um Verantwortung gegenüber meiner Partei.“ In den Umfragen liegt Asselborns sozialdemokratische LSAP derzeit vor der liberalen DP des Regierungschefs Xavier Bettel. Sollte die Ampelkoalition aus DP, LSAP und Grünen ihre Mandatsmehrheit behalten, könnte die sozialdemokratische Vize-Regierungschefin Paulette Lenert neue Ministerpräsidentin werden. (APA)