Eine politische Kehrtwende hat US-Präsident Joe Biden hingelegt. Weil immer mehr Menschen aus Mexiko versuchen, illegal die US-Grenze zu übertreten, sollen dort nun Barrieren errichtet werden.
Die US-Regierung will angesichts einer Zunahme illegaler Einreisen neue Barrieren an der Grenze zu Mexiko errichten - eine politische Kehrtwende des demokratischen Präsidenten Joe Biden. Das zuständige Heimatschutzministerium kündigte am Donnerstag an, eine Reihe von Gesetzen auszusetzen, um in einem Landkreis im Bundesstaat Texas schneller „neue Barrieren und Straßen“ bauen zu können.
Das sorgte für hämische Reaktionen von Bidens Vorgänger Donald Trump, der den Bau einer Grenzmauer vorangetrieben hatte, sowie für Kritik aus Mexiko. US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas erklärte in einer Veröffentlichung im US-Bundesamtsblatt, es gebe einen „akuten und sofortigen Bedarf, Barrieren und Straßen nahe der Grenze der USA zu errichten, um rechtswidrige Einreisen zu verhindern“. Die neuen Barrieren sollen demnach im Landkreis Starr County errichtet werden, der am Grenzfluss Rio Grande liegt.
Der Grenzschutzsektor Rio Grande Valley sei eine Region mit einer großen Zahl „illegaler“ Grenzübertritte, erklärte Mayorkas. So hätten Grenzschützer in dem Gebiet zwischen Oktober 2022 und Anfang August dieses Jahres mehr als 245.000 Versuche von illegalen Grenzübertritten registriert.
Der Bau der Grenzschutzbarrieren soll aus im Haushaltsjahr 2019 unter Trump bewilligten Mitteln finanziert werden. Um den Bau zu erleichtern, werden unter anderem in Gesetzen zum Schutz von Umwelt, Wasser, Tierwelt und historischem Erbe festgehaltene Regeln ausgesetzt.
Wahlversprechen „nicht einen weiteren Fuß Mauer“
Präsident Biden hatte bei seinem Amtsantritt im Jänner 2021 den von seinem rechtspopulistischen Vorgänger Trump vorangetriebenen Bau einer Grenzmauer zu Mexiko gestoppt. Im Wahlkampf hatte der Politiker der Demokratischen Partei versprochen, er werde „nicht einen weiteren Fuß Mauer“ bauen lassen.
Trump reagierte am Donnerstag sofort auf die Nachricht, dass Biden nun neue Grenzbarrieren errichten lässt. Biden beweise damit, „dass ich Recht hatte, als ich 560 Meilen (...) nagelneue, wunderschöne Grenzmauer errichtet habe“, schrieb der Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will. Biden müsse sich bei ihm und der US-Bevölkerung wegen der Einreise von Millionen „illegalen Immigranten“ entschuldigen.
Kritik aus Mexiko
Scharfe Kritik kam inzwischen vom mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. Die Genehmigung zum Bau neuer Grenzbarrieren sei ein „Rückschritt, weil das nicht das Problem löst“, sagte der Staatschef bei seiner täglichen Pressekonferenz. Es müssten die Wurzeln der Migration angegangen werden.
Biden selbst sagte zu Journalisten im Weißen Haus, der Kongress habe das Geld damals für die Grenzmauer bewilligt. Die Mittel könnten nur für das verwendet werden, wofür sie freigegeben worden seien, er könne das nicht „stoppen“. Auf die Frage, ob eine Grenzmauer wirksam sei, antworte Biden mit „nein“. Ein Biden-Sprecher erklärte: „Der Kongress zwingt uns auf Grundlage eines Gesetzes von 2019, das zu tun.“
In den vergangenen Wochen hat die Zahl der Menschen wieder zugenommen, die über Mexiko in die USA gelangen wollen, meist Migranten und Flüchtlinge aus Süd- und Mittelamerika. Die Auswirkungen sind in den USA an vielen Orten zu spüren - nicht nur in den grenznahen Regionen, sondern auch in Großstädten wie New York, wo zahlreiche Migranten ankommen. Deswegen wächst der Druck auf US-Präsident Biden, mehr gegen illegale Grenzübertritte zu tun.
Umstrittene Grenzpolitik
Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema - und für Biden politisch äußerst heikel. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen. Trump hatte schon 2016 den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht.
Doch auch Politiker der Demokraten wie New Yorks Bürgermeister Eric Adams verlangen von Biden ein entschlosseneres Vorgehen. Auf der anderen Seite wirft der linke Demokraten-Flügel Biden vor, sein Wahlversprechen einer humaneren Flüchtlings- und Einwanderungspolitik nicht einzulösen. Das Thema sorgte zuletzt im Mai für Schlagzeilen, als eine während der Corona-Pandemie eingeführte US-Abschiebereglung namens Title 42 auslief. (APA)