Jene Kommission, die die finanziellen Turbulenzen der Wien Energie im vorigen Sommer untersucht hatte, hat ihre Arbeit am Mittwoch beendet.
Am Mittwoch fand die letzte Sitzung statt – nun ist jene Untersuchungskommission, die sich mit den finanziellen Turbulenzen der städtischen Wien Energie im vorigen Sommer beschäftigt hatte, zu Ende. Zeugen wurden bei der letzten Sitzung nicht mehr vernommen, es wurde mit rot-pinker Mehrheit nur mehr der Abschlussbericht der Stadtregierung offiziell beschlossen, bevor er im Gemeinderat debattiert wird.
Nachdem die Grünen und Rot-Pink ihre Abschlussberichte vorgelegt haben, war am Mittwoch die Volkspartei an der Reihe. Klubobmann Markus Wölbitsch präsentierte die türkisen Erkenntnisse aus der monatelangen Untersuchung, die naturgemäß anders ausfallen als jener der Stadtregierung: „Die Untersuchungskommission kann nicht das leisten, was möglich wäre“, beklagte der Türkise „mangelnde Aktenlieferungen“ des Magistrats. Selbst Akten, die der unabhängige Vorsitzende der U-Kommission (Richter Martin Pühringer) angefordert hat, seien nicht geliefert worden.
Diskussion um Notkompetenz
Auch in einem zweiten Punkt griff der türkise Klubobmann die SPÖ scharf an. Der Bürgermeister habe bei seiner Aussage vor der U-Kommission „nicht die Wahrheit gesagt“ und seine Notkompetenz, mit der Ludwig die Wien Energie mit insgesamt 1,4 Milliarden Euro gestützt hatte, zu Unrecht angewandt, meinte Wölbitsch.
Zur Erklärung: Ludwig hatte ausgesagt, er sei am 15. Juli erstmals vom vollen Umfang von der Causa informiert worden und hätte in der Folge auf die Notkompetenz des Bürgermeisters zurückgreifen müssen. „Der Bürgermeister wurde aber am 8. Juli vom Magistratsdirektor rudimentär informiert“, so Wölbitsch. Dazu habe die Stadt ihre Eigentümerrechte, also die Kontrolle, nicht wahr genommen. Deshalb forderte Wölbitsch Reformen: Künftig sollten Magistratsdienststellen verpflichtet werden, Unterlagen an eine U-Kommission zu liefern.
Die Freiheitlichen werden ihren Abschlussbericht erst vorlegen, Klubobmann Maximilian Krauss schoss sich am Mittwoch aber auf Rot-Pink ein und kritisierte ebenfalls mangelnde Aktenlieferungen seitens des Magistrats: „Uns wurde klar vor Augen geführt, dass Untersuchungskommissionen für die Opposition nach wie vor ein zahnloses Instrument sind.“ Die blauen Forderungen: Einführung verpflichtender Aktenlieferungen für U-Kommissionen, Aussagepflicht für öffentliche Bedienstete, Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes auf ausgegliederte Unternehmen. (stu)
