Slowakei

Europas Sozialisten schmeißen Fico raus

Robert Fico im Präsidentenpalast in Bratislava
Robert Fico im Präsidentenpalast in BratislavaAPA / AFP / Vladimir Simicek
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Der Premier sei „deutlich von den Werten der Parteienfamilie abgewichen“.

Das ging schnell: Nur einen Tag nach der Bildung der slowakischen Regierungskoalition aus linkspopulistischer Smer von Premier Robert Fico, sozialdemokratischer Hlas sowie der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) wurden Smer und Hlas aus der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ausgeschlossen.

„Dieser Schritt wurde unternommen, nachdem der Smer-Vorsitzende Fico deutlich von den Werten der SPE-Familie abgewichen ist“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der SPE. Es sei mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar, dass Smer und Hlas eine Koalition mit der SNS eingegangen seien. Die nationalkonservative Partei steht wegen ihrer russlandfreundlichen Politik und Europaskepsis in der Kritik.

Das Verhältnis Ficos zur SPE war bereits seit Monaten angespannt: Der Linkspopulist ist wegen seiner pro-russischen Haltung umstritten, im Wahlkampf hatte er angekündigt, die slowakischen Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen zu wollen. Auch die EU-Sanktionen gegen Russland sieht er kritisch. (ag./red.)

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