Vor fast einem Jahr wurde ein mehrere Milliarden Euro schwerer Energiebonus für Unternehmen von ÖVP und Grünen präsentiert – allein: Es gibt ihn immer noch nicht. Gegenüber der „Presse“ erklärt Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz nun, dass man von einer Einigung noch weit entfernt sei.
Der im Vorjahr im Ministerrat paktierte Energiekostenzuschuss 2 für Unternehmen, ein mehrere Milliarden schwerer Energiebonus, hängt weiterhin in der Warteschleife – obwohl er eigentlich für das bald ablaufende Jahr 2023 geplant gewesen wäre. Wirtschaftskammer und ÖVP machen deshalb seit Monaten Druck, die versprochene Hilfe auszuzahlen. Es sei schließlich „nicht fair“, Hilfen anzukündigen, und dann nicht zu zahlen, sagte ÖVP-Mandatar Kurt Egger. Doch die Grünen bremsen, unlängst meldete Umweltministerin Leonore Gewessler im „Presse“-Interview Zweifel am Vorhaben an, weil sie eine „Überförderung“ fürchte.
Jetzt legt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen im Parlament, nach: Zwar sei es immer auch Bestreben der Grünen gewesen, „Unternehmen in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten treffsicher und schnell unter die Arme zu greifen“, sagt er. Nachsatz: „Die ÖVP will aber mit dem Energiekostenzuschuss 2 den reichen Unternehmen das Geld förmlich nachwerfen“. Dafür sei „die ökonomische Notwendigkeit nicht gegeben.“
„Mit uns wird es keine Verdoppelung der Unternehmensgewinne geben“, sagt der Grüne, „und es wird Zeit, dass sich die ÖVP hier bewegt“. Laut Schwarz ist man in den Verhandlungen „noch ein Stück vom Ziel entfernt“. Und: „Wenn die ÖVP jetzt auf ihre Überförderung beharrt, riskiert sie damit die Förderungen für jene Unternehmen zu verlieren, die das Geld wirklich brauchen können.“