Der letzte Bericht zur U-Kommission Wien Energie liegt vor. Darin übt die FPÖ harte Kritik am Vorgehen von Michael Ludwig.
Die FPÖ wirf Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) „willentliche Vertuschung“ vor. Was passiert ist? Das ist die Schlussfolgerung nach Ende der Arbeit der U-Kommission zum Thema Wien Energie.
Die Stadt hätte nach Ansicht der FPÖ schon im März 2022, als die schwierige Situation auf den Energiemärkten publik wurde, reagieren und einen Schutzschirm in die Wege leiten müssen. Dieser hätte von allen zuständigen Gremien beschlossen werden können. Laut dem Schlussbericht der FPÖ habe der Bürgermeister versucht, die von ihm er Notkompetenz bereitgestelten 1,4 Milliarden Euro zu verschleiern.
„Hochspekulativ“
Zugleich wird der Wien Energie vorgeworfen, dass ihr Geschäftsmodell „hochspekulativ“ sei. Wobei beklagt wird, dass viele Unterlagen aus dem Konzern nicht den Weg in die Kommission gefunden haben - da es sich um ein ausgegliedertes Unternehmen handelt. Ein solches zu prüfen, dafür fehlt der Kommission die Kompetenz. Doch auch die Aktenlieferung aus dem Magistrat war „dürftig bis nicht gegeben“, wie FPÖ-Klubchef Maximilian Krauss am Dienstag bei der Präsentation mit Stadtparteiobmann Dominik Nepp kritisierte.
Die FPÖ fordert nun eine Reform der U-Kommission. Künftig soll es einen Rechtsanspruch auf Akten-Lieferung geben. Und auch ausgegliederte Firmen sollen untersucht werden dürfen..