Die Regierung macht eine Kehrtwende beim Erneuerbaren Wärme Gesetz. Statt der Pflicht zum Heizungstausch kommen mehr Fördermilliarden.
Wien. Am Ende blieb der schwarz-grünen Koalition nur ein kleinster gemeinsamer Nenner: mehr Geld unter das Wahlvolk zu bringen. Dienstagnachmittag beendete die Regierung ihr monatelanges Gezerre um das Erneuerbaren Wärme Gesetz (EWG), das den Umbau der Heizsysteme im Land auf klimafreundliche Alternativen vorantreiben sollte. Vom in über 150 Verhandlungsrunden ausgedealten Gesetzesvorschlag ist allerdings wenig übrig geblieben: Die Förderung für den Tausch der alten Öl- und Gasheizungen sowie für thermische Sanierungen wird um eine Milliarde Euro erhöht, öffentliche Bauprojekte werden vorgezogen, die Umsatzsteuer auf PV-Anlagen abgeschafft. Die größte Neuerung ist allerdings, was nicht mehr im Gesetz zu finden ist: Der für 2035 bzw. 2040 avisierte Zwang die alten Öl- bzw. Gasheizungen gegen Wärmepumpen oder Pelletsöfen zu tauschen, ist vom Tisch.
Die umstrittene Maßnahme galt bisher stets als notwendig, um das erklärte Ziel Österreich, bis 2040 klimaneutral zu werden, erreichen zu können. Mehr als 30 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in Österreich geht jährlich in die Raumwärme. Ein klarer Ausstiegspfad aus fossilen Energieträgern hätte einen großen Hebel in der Reduktion der Emissionen bedeutet. Doch letztlich haben sich auch die Grünen dem anhaltenden Widerstand und den rechtlichen Unsicherheiten gebeugt. Bis zuletzt war unklar, wie der Zwang zum Heizungstausch juristisch sauber in ein Gesetz gegossen werden könnte. Dazu kommen die Erfahrungen aus Deutschland, wo die Regierung im Vorjahr ein ähnliches Heizungsgesetz vorgelegt hatte, dann unter dem Druck der Wähler und Interessensverbände aber so lange zurückrudern mussten, bis dem Gesetz alle Zähne gezogen wurden.
„Die Welt hat sich gedreht“
Diesen Zwischenschritt wollte sich die schwarz-grüne Koalition vor dem Wahljahr offensichtlich ersparen. Lediglich der Einbau von Gasheizungen soll im Neubau ab 2024 verboten werden. „Die Welt hat sich gedreht“, versuchte die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zu erklären. Der ursprüngliche Plan sei gut gewesen, aber er funktioniere heute nicht mehr, „deshalb habe ich eine Entscheidung getroffen, ihn zu ändern“. Sie ist überzeugt, dass die Menschen, denen nun im Schnitt drei Viertel der Kosten bei einem Heizungstausch ersetzt werden, von sich aus die richtige Entscheidung treffen würden. Damit das Gesetz in Kraft treten kann muss die Regierung allerdings noch bei der Opposition werben. Denn sie braucht eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. Letztere hat bei dem Thema bisher regelmäßig abgewunken.
Das überzeugt freilich nicht alle. Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) sieht im vorgestellten Erneuerbare-Wärme-Paket vor allem eines: „einen Kniefall vor der Öl- und Gas-Lobby“.