Die Kommission genehmigt zusätzlich 210 Millionen Euro für die Energiewende. Damit steigen die nicht rückzahlbaren Hilfen für Österreich noch einmal an.
Die EU-Kommission hat am Donnerstag den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan Österreichs zum Wiederaufbaufonds gebilligt. Wie die Kommission mitteilte, weist der Plan nun ein Volumen von 3,96 Milliarden Euro an Zuschüssen auf. Neu genehmigt wurden 210 Millionen Euro an nicht rückzahlbaren Finanzhilfen aus dem EU-Programm REPowerEU, um erneuerbare Energien und Wasserstoff und die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs schneller voranzubringen.
Der überarbeitete Aufbau- und Resilienzplan Österreichs enthält nun 30 Reform- und 34 Investitionsmaßnahmen. Damit wurden die nicht rückzahlbaren Hilfen für Österreich schrittweise von 3,5 Milliarden Euro auf 3,75 Milliarden Euro und nunmehr auf eine Gesamtsumme von 3,96 Milliarden Euro erhöht.
Erste Auszahlung im April bestätigt
Österreich hatte den ersten Zahlungsantrag im vergangenen Dezember gestellt, im April 2023 wurde eine erste Auszahlung von 700 Millionen Euro bestätigt. 2021 war der Aufbau- und Resilienzplan Österreichs - damals eben noch in Höhe von knapp 3,5 Milliarden Euro - von der Europäischen Kommission positiv bewertet worden und die entsprechende Verordnung in Kraft getreten. Der zuletzt gültige Betrag in Höhe von 3,75 Milliarden Euro wurde im Juni 2022 auf Basis der Wirtschaftsdaten von 2019 bis 2021 festgelegt.
Die Auszahlung von Geldern wird von der EU-Kommission an die Erfüllung sogenannter „Meilensteine“ und „Zielwerte“ geknüpft. Bis 2026 sind nach Angaben des Bundeskanzleramts für den österreichischen EU-Aufbauplan sechs Zahlungsanträge geplant, welche insgesamt 171 zu erfüllende Meilensteine und Zielwerte abdecken.
„Performanceorientiertes“ Instrument
Das neue Instrument sei sehr „performanceorientiert“, strich der Finanzminister Brunner im März bei der Jahreskonferenz zur Umsetzung des Aufbauplans lobend hervor. EU-Förderungen gebe es nur für Reformen, das sei nicht selbstverständlich, aber gut. Im EU-Vergleich sei Österreich in der „Poleposition“ mit den meisten eingereichten, sogenannten Meilenstein-Projekten, meinte Brunner. Es gehe um Präzisionsmedizin, Mikroelektronik, den Ausbau der erneuerbaren Energien, Wasserstoff, Digitales, Eisenbahnprojekte. Auch der Reparaturbonus ist eines der Projekte. „Dieser Aufbauplan wird seine Wirkung entfalten.“ Fürs Austro-BIP wurde damals ein Effekt von bis zu 0,7 Prozent erwartet.
(APA)