Die außenpolitische Sprecherin der Grünen Ernst-Dziedzic übt in einem Interview Kritik an Österreichs Abstimmungsverhalten. Eine Enthaltung wäre „angemessen gewesen“. Ihre Partei relativiert die Kritik später: „Vorgangsweise findet Zustimmung“.
Dass Österreich am Freitag gegen eine Resolution der UNO-Vollversammlung zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gestimmt hat, war mit dem grünen Koalitionspartner „nicht akkordiert“. Das erklärte deren außenpolitische Sprecherin, Ewa Ernst-Dziedzic, gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“. Laut einer „TT“-Aussendung vom Sonntag sei die Haltung der Grünen zu der Entscheidung des ÖVP-geführten Außenministeriums „distanziert“.
Später wurden diese von der „TT“ zitierten Aussagen seitens der Grünen gegenüber der APA relativiert. „Die Regierung ist sich absolut einig - eine Resolution, die weder das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen den Terror noch die Verurteilung der Taten der Hamas enthält, kann unmöglich unsere Zustimmung finden“, hieß es in einer Aussendung. Allerdings wurde bestätigt: „Die Form der Nicht-Zustimmung - ob mittels Enthaltung oder Ablehnung - wurde koalitionär vorab nicht abgestimmt.“ Aber: „Auch eine Enthaltung wäre möglich gewesen. In der Konsequenz findet die Vorgangsweise des Außenministers jedoch die Zustimmung der Grünen.“
„Das humanitäre Völkerrecht muss immer eingehalten werden“
Laut „TT“ hatte Ernst-Dziedzic gesagt: „Eine Enthaltung, für die sich beispielsweise Deutschland entschied, wäre aus unserer Sicht angemessen gewesen.“ Sie begründete dies demnach unter anderem mit der „fehlenden Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts Israels, der fehlenden Forderung der Freilassung der Geiseln oder der fehlenden Verurteilung des Hamas-Terrors“. Und Ernst-Dziedzic fügte laut „TT“ hinzu: „Das humanitäre Völkerrecht muss immer eingehalten werden.“
Die Haltung des Außenministeriums und des Kanzleramts hatte wie folgt gelautet: „Eine Resolution, in der die Terrororganisation Hamas nicht beim Namen genannt wird, in der die Gräuel der Hamas vom 7. Oktober nicht verurteilt werden und in der Israels völkerrechtlich verankertes Recht auf Selbstverteidigung nicht festgehalten wird - eine solche Resolution kann von Österreich nicht unterstützt werden“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf X (vormals Twitter). „Folglich hat Österreich in der UNO-Generalversammlung gegen diese Resolution gestimmt“, betonte das Außenministerium.
Kritik an deutschem Kanzler für Enthaltung
Der deutsche Bundekanzler Olaf Scholz (SPD) hat wiederum die von Israel kritisierte Enthaltung Deutschland bei der Abstimmung über die Gaza-Resolution in der UNO-Vollversammlung verteidigt. Sein Land habe „hart daran gearbeitet, einen Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, der der Situation gerecht wird“, sagte Scholz am Sonntag bei seinem Besuch in Nigeria. „Als uns das nicht gelungen ist, haben wir uns der Stimme enthalten.“
Es sei in den Verhandlungen vor allem darum gegangen, nicht außer Acht zu lassen, „dass es sich um eine Aggression handelte, eine brutale mörderische Aggression der Hamas, die viele Menschen, Kinder, Babys, Großväter und Großmütter getötet hat“, betonte Scholz. „Das kann nicht akzeptiert werden, und wir werden Israel ganz deutlich dabei unterstützen, seine eigene Sicherheit zu verteidigen.“
Verurteilung jeglicher Gewalt
Die am Freitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommene UN-Resolution verurteilt jegliche Gewalt gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller „illegal festgehaltenen“ Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem wird zu einer „sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe“ aufgerufen, die zur „Einstellung der Feindseligkeiten“ führen solle. Eine eindeutige Verurteilung des Terrors der Hamas als Auslöser des Krieges ist nicht enthalten.
120 Länder stimmten für die Resolution, 45 enthielten sich (darunter Deutschland), 14 waren dagegen (darunter Österreich). Die westlichen Staaten der EU und der G7 fanden keine gemeinsame Linie. Während Frankreich und Spanien dafür stimmten, enthielten sich Deutschland, Großbritannien und Italien. Die USA stimmten zusammen mit mehreren kleineren EU-Staaten wie Österreich, Tschechien und Ungarn mit Nein. (APA)