Die SPÖ möchte ein neues Staatsziel in die Verfassung schreiben. Die damit einhergehenden Ideen lesen sich aber dann viel konkreter – fast wie soziale Grundrechte.
Nach Staatszielbestimmungen zu rufen ist beliebt. Wurde zuletzt noch von türkiser Seite ein Anlauf für Bargeld in der Verfassung unternommen, will die SPÖ nun das Staatsziel „Leistbares Leben“ verankern. SPÖ-Chef Andreas Babler begründet dies mit dem „von der Bundesregierung geduldeten Wohlstandsraub“. Aber mit der Verankerung des neuen Ziels „zwingen wir künftige Regierungen zum Handeln“, meint Babler.
Nun ist das mit Staatszielbestimmungen aber so eine Sache. „Ich kann in der Verfassung verankern, dass immer schönes Wetter in Österreich ist, aber das wird kein schönes Wetter machen“, sagt Christoph Bezemek, Dekan der Grazer Fakultät zur „Presse“. Bemerkenswert ist aber auch, welch konkrete Ideen die SPÖ unter ihrer Staatszielbestimmung definiert. Was aber würden diese bedeuten?