Den erbitterten Machtkampf um den prestigeträchtigen Posten des Hietzinger Bezirksvorstehers hat ÖVP-Rebell Ebert gewonnen, die ÖVP stürzt ins Chaos, die Rebellinnen sollen aus der türkisen Frauenorganisation geworfen werden.
Der Montag war ein verheerender Tag für die Wiener ÖVP. Der parteiinterne Machtkampf um die Nachfolge der Hitzinger Bezirksvorsteherin Silke Kobald ist völlig eskaliert und stürzt die Partei von Karl Mahrer in ein Chaos. Denn nicht die Hietzinger Klubchefin Johanna Sperker, die per Beschluss des Bezirkspräsidiums Kobald nachfolgen sollte, wird neue Bezirksvorsteherin von Hietzing, sondern der Parteirebell Friedrich Nikolaus Ebert – nachdem er einen Putsch gegen Sperker und die Landespartei durchgeführt hatte, um selbst Bezirksvorsteher zu werden. Der Machtkampf ist also entschieden, am Dienstag wird Ebert zum neuen ÖVP-Bezirksvorsteher des tief bürgerlichen Bezirks gewählt. Die Art und Weise, wie Ebert an die Macht gekommen ist, löst aber massive Verwerfungen in der Wiener ÖVP aus. Stimmen, die für einen Parteiausschluss von Ebert plädieren, werden laut. Als Folge dürften auch jene ÖVP-Mandatarinnen, die Ebert geholfen hatten, Sperker abzusägen, von der türkisen Frauenvereinigung ausgeschlossen werden. Doch der Reihe nach.
„Für die Frauen ist das nicht vom Tisch“
Begonnen hatte der Machtkampf, nachdem Sperker vom Parteivorstand des Bezirks als Nachfolgerin von Kobald designiert worden war. Ebert, der ebenfalls Kobald beerben wollte, sammelte eine knappe Mehrheit im türkisen Bezirksklub und führte einen Putsch durch, wie viele in der ÖVP es formulieren. Der türkise Rebell hat dem Vernehmen nach keine Mehrheit in der Bezirkspartei, allerdings brachte er die Mehrheit der Mandatare im Hietzinger ÖVP-Klub auf seine Seite. Und diese wählen am Dienstag den neuen Bezirksvorsteher. Die Landespartei hat keine Möglichkeit mehr, Ebert aufzuhalten. Sperker kommentierte das so: „Für mich steht es außer Frage, dass auch innerhalb einer Wertegemeinschaft Beschlüsse einzuhalten sind. Leider erleben wir gerade, dass dieser Konsens nicht eingehalten wird.“ Sie bleibe aber Bezirksparteichefin und Klubobfrau der Hietzinger ÖVP, erklärte Sperker.
Die Landespartei kommentierte Eberts Sieg nur knapp: „Die Subsidiarität der Bezirke ist zu respektieren. Die Mehrheit der Bezirksrätinnen und Bezirksräte der Hietzinger Volkspartei hat sich für Nikolaus Friedrich Ebert als Bezirksvorsteher entschieden. Dies bedeutet eine Abkehr von der ursprünglichen Nominierung von Johanna Sperker.“
Damit verliert die Wiener ÖVP die einzige Frau an der Spitze der drei türkisen Bezirke Hietzing, Innere Stadt und Döbling. Und das sorgt für eine heftige Reaktion von Sabine Schwarz, Frauenvorsitzende der Wiener ÖVP, mit der die Rebellen nicht gerechnet haben dürften. „Bei uns ist die Thematik nicht vom Tisch“, erklärt Schwarz der „Presse“. „Bezüglich jenen vier Frauen (der ÖVP-Bezirksfraktion, Anm.), die wissentlich einen Statutenbruch gemacht haben (und Ebert damit zum Sieg verholfen haben, Anm.), werde ein Ausschluss von der türkisen Wiener Frauenorganisation geprüft. Am Dienstag tage das Präsidium, gegen Mittag werde beraten, erklärt Schwarz, die mit einem Ausschluss rechnet: „Die Erschütterung ist in diesem Präsidium groß.“ Dass Parteikolleginnen in Hietzing mitgeholfen hätten, eine junge Politikerin, ein Zeichen der Erneuerung, abzumontieren, um einem älteren Mann den Weg zum Bezirksvorsteher-Posten zu ebnen, habe auch sie persönlich schwer erschüttert, so Schwarz: „Das ist bitter. Ich bin fassungslos über den Putsch gegen Johanna Sperker.“
„Müssten alle ausgeschlossen werden“
Ursprünglich wurde auch Ebert mit einem Parteiausschluss gedroht, falls er gegen Sperker kandidiert. Immerhin sei das ein Bruch der türkisen Statuten, wurde in ÖVP-Kreisen betont. Nachdem Ebert nicht nachgab, er nicht mehr aufzuhalten war, forderte in der darauf folgenden Präsidiumssitzung die Noch-Bezirksvorsteherin Kobald postwendend den Parteiausschluss des Rebellen. Doch dazu kam es nicht: „Wir hätten auch jene elf (von 19, Anm.) Mandatare ausschließen müssen, die Ebert unterstützen“, war in ÖVP-Kreisen zu hören. Davor schreckte die Parteiführung rund um Karl Mahrer zurück – was parteiintern auch Kritik auslöste: „Ein Putsch mit dem Bruch der Statuten geht nicht. Was ist das für ein Signal an alle anderen? Man schafft damit einen Präzedenzfall“, empört sich ein namhafter ÖVP-Politiker, der den Ausschluss von Ebert und aller ÖVP-Mandatare fordert, die den Rebellen unterstützen.
Wie geht es weiter? In einer der wichtigsten türkisen Bezirksparteien ist die Atmosphäre vergiftet. Die Landespartei fordert die Rebellen auf, auf das andere Lager zuzugehen und die Situation auch per Mediation so schnell wie möglich zu beruhigen. Immerhin würden im nächsten Jahr auch Wahlen anstehen, darunter die Nationalratswahl.