Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) fordert „bedeutenden Anteil der Gelder“ aus dem Zukunftsfonds für die Städte.
Die Landesfinanzreferenten haben sich am Donnerstag bei einer außerordentlichen Tagung zum Finanzausgleich (FAG) auf die Verteilung der Gelder zwischen den Bundesländern geeinigt. Dabei wurde ein Pflichtenkatalog an den Bund beschlossen, hieß es aus dem Büro von Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ). Der Städtebund forderte am Donnerstag anlässlich der Sitzung einen „bedeutenden Anteil“ der Gelder aus dem Zukunftsfonds für die Städte.
Zur Erinnerung: Laut Einigung vom 3. Oktober stellt der Bund den Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs von 2024 bis 2028 insgesamt 2,4 Milliarden „frisches Geld“ pro Jahr zur Verfügung. Hinzukommen Zahlungen an Sozialversicherung und für die Pflegereform, das macht insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Neu ist, dass die Gelder valorisiert werden: Im Gesundheits- und Pflegebereich werden sie ab 2025 jährlich um die Inflationsrate plus zwei Prozentpunkte erhöht, die Gelder des sogenannten „Zukunftsfonds“ werden an die Inflation angepasst.
Der „Zukunftsfonds“ umfasst 1,1 der 2,4 Milliarden Euro. Mit diesem Fonds sollen Mittel zielgebunden in Bereiche wie Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohne sowie Klima und Umwelt fließen. Ebenso im Gesundheits- und Pflegebereich sind Mittel mit Zielen verknüpft. Diese konkreten Ziele müssen allerdings mit Ländern und Gemeinden erst noch festgelegt werden.
Über die Verteilung der Mittel zwischen Bund und Ländern war Anfang Oktober eine Einigung erzielt worden, jetzt ging es um die Aufteilung zwischen den Ländern.
Länder fordern Ziele für den Bund
Die Finanzreferentinnen und -referenten betonten erneut, „dass alle nun vereinbarten Zusatzmittel im nächsten Finanzausgleich in eine Änderung des vertikalen Schlüssels münden müssen“. Außerdem müssten Änderungen im Steuersystem, die mit den Ländern nicht im Vorfeld akkordiert werden, die aber zu deren finanziellen Lasten gehen, kompensiert werden. Der Bund müsse dann die Einnahmenausfälle ersetzen. Aktuelles Beispiel sei die angekündigte Aussetzung der Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen, die einen Einnahmenentfall von mehr als 200 Millionen Euro für Länder und Gemeinden bedeute.
Einig war man auch darüber, dass im Zukunftsfonds neben den angekündigten Zielen, die für die Länder für die Mittel geknüpft werden, auch „verbindliche Ziele für den Bund“ festgeschrieben werden. Hier gehe es um die Schaffung von genügend Ausbildungsplätzen im Bereich der Elementarpädagogik sowie die Besetzung von Kassenarztstellen.
Stelzer „zufrieden“, Städte weniger
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zeigte sich zufrieden und sprach in einer Stellungnahme von einer guten Lösung, die unter den Bundesländern erzielt worden sei. „Kein Land hat mit Maximalforderungen ein anderes überfordert und alle Länder haben sich ein Stück in ihrer Verhandlungsposition bewegt. Das ist ein starkes Ausrufezeichen des Föderalismus.“
Der Städtebund betonte am Donnerstag in einer Aussendung, dass die Städte einen hohen Finanzbedarf haben. „Die Städte und Gemeinden brauchen ihr Geld wie einen Bissen Brot, nutzen wir die Gelder des Zukunftsfonds, um die Leistungen der Städte aufrechtzuerhalten. Sie sind lebensnotwendige Investitionen“, erklärten Städtebund-Präsident und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.
„Es muss klar sein, dass die Städte einen bedeutenden Anteil der Gelder aus dem Zukunftsfonds erhalten. Nur so können intensive Bereiche wie die Kinderbetreuung und Investitionen in die Zukunft, wie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel getätigt werden und nur so können die Leistungen der Städte und Gemeinden aufrechterhalten werden“, sagte Ludwig. (APA)