Spanien

Baskische Separatisten wollen Mitte-Links-Regierung ermöglichen

Pedro Sánchez wird spanischer Premier bleiben.
Pedro Sánchez wird spanischer Premier bleiben. APA / AFP / Thomas Coex
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Die baskische Nationalisten-Partei PNV will eine Regierung von Pedro Sánchez stützen, der Regierungschef bleibt. In den kommenden Tagen soll das Kabinett gebildet werden.

In Spanien ist vier Wochen nach der Parlamentswahl der Weg für die Bildung einer neuen Regierung durch den bisherige und nach wie geschäftsführend im Amt befindlichen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit Hilfe katalanischer Separatisten frei. Die baskische Nationalisten-Partei PNV erklärte am Freitag, sie werde die Wiederwahl von Sanchez unterstützen. Damit hat der Sozialdemokrat Sánchez eine Mehrheit im 350 Abgeordnete zählenden Parlament hinter sich gebracht.

In den kommenden Tagen wird mit der Regierungsbildung gerechnet. Die Sozialisten (PSOE) von Sánchez und das Linksbündnis Sumar hatten sich Ende Oktober auf ein Programm für eine gemeinsame Regierungskoalition geeinigt. Der Deal sieht u.nter anderem die Reduzierung der gesetzlichen Arbeitszeit bei gleichbleibender Entlohnung vor. Die Mitte-Links-Koalition aus PSOE und Sumar stellt aber nur eine Minderheitsregierung dar und braucht die zusätzliche Unterstützung für eine Mehrheit im Parlament mithilfe katalanischer und baskischer Separatisten, die nun gegeben ist.

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