Außenminister Schallenberg startete gemeinsam mit „Freunden des Westbalkans“ eine Initiative, um russischen und chinesischen Einfluss in Südosteuropa zu reduzieren.
Angesichts von steigendem politischen Einfluss von Russland und China in den EU-Kandidatenländern Südosteuropas haben die „Freunde des Westbalkans“ (Österreich, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Italien, Slowakei und Slowenien) eine Initiative gestartet, um die sechs Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo stärker an die EU-Außenpolitik heranzuführen. Federführend dabei war Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), der die Freundes-Gruppe im Sommer in Stift Göttweig aus der Taufe gehoben hatte.
Die Initiative soll beiden Seiten nutzen. Sie soll den EU-Kandidaten die Möglichkeit bieten, ihre Anliegen stärker einzubringen. Gleichzeitig sollen sie eine Solidarität und europäische Geschlossenheit in außenpolitischen Fragen entwickeln, die in manchen diesen Ländern noch nicht vorhanden ist. So trägt etwa Serbien die gemeinsamen EU-Sanktionen gegen Russland nicht mit. Auf diesem Weg „soll eine Anpassung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sichergestellt werden“, heißt es in dem Diskussionspapier, das am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel eingebracht wurde.
Das sogenannte Non-Paper fordert unter anderem die regelmäßige Teilnahme der Westbalkan-Partner mindestens einmal im Halbjahr an EU-Außenministerräten. Derzeit ist die Abstimmung der außenpolitischen Positionen nicht ausnahmslos der Fall.
„Da die Region destabilisierenden Faktoren wie dem bösartigen Einfluss Dritter, hybriden Bedrohungen, Desinformation und illegaler Migration ausgesetzt ist, sollte diese Agenda auch neue Impulse geben, die Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu vertiefen, und einen regelmäßigeren und strukturierteren Austausch mit unseren Partnern nach den etablierten EU-Verfahren und -Politiken etablieren“, heißt es in dem Papier. „Da wir erwarten, dass sich unsere Partner an der EU-Außenpolitik orientieren, glauben wir, dass ein solcher verstärkter Dialog ihr Verständnis für die Positionen der EU vertiefen würde. Eine verstärkte Zusammenarbeit würde es uns ermöglichen, den Druck von außen und gegen russische und andere schädliche Narrative in der Region entgegenzuhalten, die mit den Werten der EU und einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung unvereinbar sind.“
Weitere in dem Papier angeregte Maßnahmen sind die Teilnahme der Westbalkanstaaten an informellen EU-Botschaftersitzungen, mehr koordinierte Besuche in der Region sowie eine gemeinsame Sprachregelung gegenüber Drittstaaten. Außerdem sollen regelmäßig Workshops mit Experten zu Menschenrechtsfragen stattfinden, in Ergänzung zur Umsetzung der Justizkapiteln in den EU-Beitrittsverhandlungen. Ein weiterer Vorschlag betrifft das Training junger Diplomaten in den Staaten der Initiative. Auch die verstärkte Zusammenarbeit in Fragen der Cybersicherheit zählt dazu. (APA/wb)