Die Grünen wünschen sich einen parlamentarischen U-Ausschuss zu Investor René Benko. Untersuchen dürfte man darin nur die staatlichen Vorgänge. Und die Zeit drängt auch.
Spätestens im September 2024 wird neu gewählt. Die Grünen möchten aber noch davor einen U-Ausschuss einsetzen, der sich um den Signa-Holding-Gründer René Benko dreht. Dass diese Idee für Misstöne beim Koalitionspartner ÖVP sorgen könnte, da Benko beste Kontakte zu Ex-Kanzler Sebastian Kurz nachgesagt werden, glauben die Grünen nicht. „Es sind ja viele dem angeblichen Wunderwuzzi auf den Leim gegangen. Das betrifft Vertreter fast aller Parteien“, meinte die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli. ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer bezeichnete Tomasellis Vorbringen als „Einzelmeinung einer Abgeordneten“.
Einsetzen könnten die Grünen den U-Ausschuss aber auch zusammen mit der Opposition. Doch wären dem Ausschuss dann trotzdem Grenzen gesetzt. Was dürfte darin untersucht werden und was nicht?