Die Regierung in Budapest kann nach wie vor nicht belegen, dass die von der Europäischen Kommission beanstandeten Probleme bei der Rechtsstaatlichkeit beseitigt wurden.
Das Hickhack um milliardenschwere EU-Gelder für Ungarn, die von der Europäischen Kommission zurückgehalten werden, will kein Ende nehmen. Obwohl in diesem Jahr gleich mehrere ungarische Regierungsvertreter hoffnungsvoll in Aussicht gestellt hatten, dass ein Teil der EU-Mittel, die Ungarn im Rahmen des EU-Haushalts 2021–2027 zustehen, noch heuer ausbezahlt werden, hat die ungarische Staatskasse bis dato nicht geklingelt.
Experten gehen davon aus, dass 2023 keine EU-Gelder mehr fließen werden – oder allenfalls ein Bruchteil. Selbst der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, sagte kürzlich in einem Gespräch mit dem Wirtschaftsportal Portfólio, dass er mit einer Ausschüttung eines Teils der EU-Mittel erst im Juli 2024 rechne, sprich zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns. Zur Erinnerung: Nachdem die rechtsnationale Regierung von Viktor Orbán diverse rechtsstaatliche und demokratiepolitische Empfehlungen der EU-Kommission jahrelang ignoriert hatte, machte Brüssel schließlich ernst und knüpfte die Ausbezahlung von EU-Förderungen an die Erfüllung einer langen Reihe von Auflagen.