Olha Stefanishyna, ukrainische Vizepremierministerin und zuständig für die EU-Integration, wirbt in EU-Hauptstädten für einen raschen Start der Beitrittsverhandlungen. Am Donnerstag war sie in Wien.
Olha Stefanishyna, ukrainische Vizepremierministerin, zuständig für die Europäische Integration, tourt derzeit durch europäische Hauptstädte. Ihre Mission: Politiker in den EU-Staaten zu überzeugen, dass die Union möglichst bald Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen soll.
Am Donnerstag war Stefanishyna in Wien und traf ihre Amtskollegin, Karoline Edtstadler, und Vertreter der Parlamentsparteien. Nach der grundsätzlichen Empfehlung der EU-Kommission ist es nun an den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, bei ihrem letzten Gipfeltreffen in diesem Jahr am 14. und 15. Dezember eine Entscheidung zu treffen.
Stefanishyna spricht von einem „Fenster der Möglichkeiten bis Jahresende“ und wirbt für die Vorteile der EU im Fall eines raschen Starts. „So verhindern Sie eine Rückkehr zurück zur Erweiterungsmüdigkeit.“ Zudem sei die Ukraine ein großer europäischer Markt, von dessen Aufnahme die Union profitieren würde. Kiew hoffe auf eine „klare Message“ von Brüssel, machte die Vizepremierministerin deutlich. „Wir erledigen unseren Teil des Jobs.“
Einem möglichen ungarischen Veto wolle man durch „Dialog“ mit Budapest zuvorkommen und das Reizthema der ungarischen Minderheit in der Ukraine durch Zusammenarbeit entschärfen. Stefanishyna in Richtung des ungarischen Premiers Viktor Orbán: „Es kann aber nicht sein, dass sich die gesamte Debatte um Europas Zukunft um die Drohungen eines Regierungschefs dreht.“ Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, zeigte seine Unterstützung: Natürlich müssten alle EU-Staaten dem Verhandlungsbeginn zustimmen. Dabei zählten allerdings „objektive Argumente“.
„Ukrainer sind geduldig“
Stefanishyna erinnerte daran, dass die Ukraine bereits viele Jahre um eine Annäherung an Europa kämpft. In den Novembertagen 2013 gingen Hunderttausende für eine europäische Zukunft des Landes auf die Straße. „Zehn Jahre später stehen wir vor den Beitrittsverhandlungen“, sagte sie und verwies auf die überwältigende Unterstützung der EU-Integration. „Die Ukrainer sind geduldig.“
