Die neue Regierung folgt jener der Sozialdemokraten. Deren linksliberaler Star Jacinda Ardern hatte ab etwa 2020 stark an Popularität eingebüßt, muss erhebliche wirtschaftliche Probleme mitverantworten und gab im Jänner aus Erschöpfung auf.
Der Südpazifikstaat Neuseeland (rund fünf Millionen Einwohner) bekommt eine neue, konservative Regierung mit Beteiligung der nationalpopulistischen Partei New Zealand First. Sechs Wochen nach der Parlamentswahl hat sich der Wahlsieger — die National Party von Multimillionär Christopher Luxon (53) — am Freitag (Ortszeit) auf ein Drei-Parteien-Bündnis mit der rechtsliberalen ACT und der für ihre einwanderungskritischen Positionen bekannten NZ First geeinigt.
Der Pazifikstaat war die vergangenen sechs Jahre von der sozialdemokratischen Labour-Partei regiert worden, zunächst unter Premierministerin Jacinda Ardern und nach deren überraschendem Rücktritt im Jänner von Chris Hipkins.
Gefallener Star der Linksliberalen
Ardern (43) galt lange als eine Art linksliberaler Star und Vorbild und verfolgte als Premierminister seit 2017 eine „progressive“ Politik mit viel Betonung auf Klimaschutz, Diversität, Inklusion, was allerdings mit der Zeit in erheblichen Teilen der Bevölkerung nicht mehr so gut ankam. Sie wurde für ihre strenge Anti-Covid-Politik stark kritisiert, zudem für steigende Inflation und Lebenshaltungskosten sowie zunehmende Kriminalität. Zuletzt schwächelte Neuseelands Wirtschaft deutlich. Spätestens im Verlauf des Jahres 2022 dürfte das alles dermaßen an Ardern gezehrt haben, dass ihr die Kraft ausging. Sie gestand selbst ihre Erschöpfung ein, indem sie sagte, ihr Tank sei leer.
Luxon, früher Manager in einem internationalen Haushaltswarenkonzern sowie in der Fluglinie Air New Zealand, wird der nächste Ministerpräsident des wunderschönen Commonwealth-Landes. Er soll am Montag vereidigt werden. NZ-First-Chef Winston Peters (78), übrigens Halb-Maori, wird dem Deal zufolge die ersten 18 Monate der dreijährigen Amtszeit als Vizepremier agieren und danach vom ACT-Vorsitzenden David Seymour (40) abgelöst, wie die Koalitionspartner am Freitag mitteilten. Peters werde zudem Außenminister.
Zusammen kommen die Parteien auf 67 Sitze im 122-köpfigen Parlament. National Party und ACT alleine erzielten nur 59 Sitze und verfehlten somit die erforderliche Mehrheit. Dem Abkommen seien „lange, schwierige und komplizierte Gespräche“ vorausgegangen, betonte Peters.
Luxons National Party hatte im Wahlkampf besonders mit Steuersenkungsversprechen gepunktet, New Zealand First vor allem mit Parolen gegen zu viele Einwanderer auf sich aufmerksam gemacht. (ag./red.)