E-Mails von Magistratsmitarbeitern und Politikern seien im Auftrag von Magistratsdirektor Peter Jost von einer externen Firma auf bestimmte Kontakte durchsucht worden, sagt Klagenfurts Vizebürgermeister Philip Liesnig (SPÖ).
Klagenfurts Vizebürgermeister Philip Liesnig (SPÖ) hat am Freitag neue Vorwürfe gegen die Stadt erhoben. Sämtliche E-Mails der Domain „klagenfurt.at“ - sowohl von Magistratsmitarbeitern wie von Politikern und deren Büros - seien im Auftrag der Stadt bzw. von Magistratsdirektor Peter Jost von einer externen Firma auf bestimmte Kontakte im Zusammenhang mit der Causa Jost durchsucht worden. Liesnig ortet „Stasimethoden“ und eine „Spitzelaffäre“.
Wieder geht es im Kern um die möglicherweise zu Unrecht verrechneten Überstunden des Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost. Die Causa hatte für österreichweite Beachtung gesorgt, weil die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nach einer Anzeige der Stadt gegen den Journalisten Franz Miklautz ermittelt und ihm Laptop und Handy abgenommen hatte. Nach einem öffentlichen Aufschrei wurden die Ermittlungen gegen Miklautz eingestellt, Verfahren gegen mutmaßliche Whistleblower aber auch gegen Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) bzw. Magistratsdirektor Peter Jost wegen Amtsmissbrauchs laufen weiter.
Eingabe an Datenschutzbehörde erfolgt
Liesnig sagt, seine Mails seien bei Zeugenbefragungen vorgelegt worden. So sei er der Affäre auf die Schliche gekommen. Die Stadt habe von der externen Firma die E-Mails auf Kontakte im Zusammenhang mit der Überstundencausa durchsucht und ein Datenkonvolut auf einem USB-Stick an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Nun fordert er Aufklärung und Konsequenzen. Es gebe eine Eingabe bei der Datenschutzbehörde.
Von der Staatsanwaltschaft hieß es auf Anfrage, man habe den Stick bekommen und an die Ermittler vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) weitergeleitet. Es gebe noch keinen Bericht, daher wisse man nicht, was sich darauf befindet. (APA)