Der Schutz des Klimas beschäftigt nicht nur ab Donnerstag die Klimakonferenz, sondern auch das österreichische Parlament. Das Klimaschutzministerium legt dem Nationalrat den Klimaschutzbericht vor – und fordert mehr Maßnahmen.
Mehr als Routine: Der „Fortschrittsbericht“ ist per Gesetz vorgeschrieben und könnte somit als Routine abgehakt werden. Ist es aber nicht, weil klimapolitische Schlüsselfragen offen und Entscheidungen dringlich sind. Es mag auch kein Zufall sein, dass der Bericht dem Parlament ausgerechnet zwei Tage vor Beginn der Klimakonferenz in Dubai übermittelt wird.
Zumindest ein Erfolg wird mit dieser Pflichtübung von Umwelt- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) erzielt: Kein Mitglied des Nationalrats kann sagen, nicht Bescheid gewusst zu haben. Der Bericht geizt nicht mit deutlichen Worten und einer schonungslosen Darstellung der Konsequenzen.