Neue Betriebsgebiete im Ausmaß von mehr als zwei Hektar sollen künftig interkommunal gewidmet und betrieben werden. Für Grünen-Landessprecherin Helga Krismer ist das „nicht ausreichend“.
Die Grünen haben am Mittwoch Kritik an der geplanten Raumordnungsnovelle in Niederösterreich geübt. Vorgesehen ist, dass neue Betriebsgebiete im Ausmaß von mehr als zwei Hektar künftig interkommunal gewidmet und betrieben werden sollen. Für Landessprecherin und Klubobfrau Helga Krismer ist dieser Ansatz „nicht ausreichend“. Es brauche unter anderem auch eine Reform der Kommunalsteuer, betonte sie in einer Aussendung.
„Interkommunale Zusammenarbeit muss auch finanziell angereizt werden, dazu braucht es Varianten der Kommunalsteuer. Die bestehende Kommunalsteuer kannibalisiert unsere Gemeinden“, konstatierte Krismer. Im Rahmen der geplanten Novelle seien hinsichtlich der Erweiterung von bestehenden Betriebsgebieten „die zahlreichen Leerstände“ nicht berücksichtigt worden. „Damit ist es weiterhin möglich: An ein Betriebsgebiet mit vielen Leerständen darf weiterhin benachbartes Grünland unlimitiert in Betriebsgebiet umgewandelt werden“, kritisierte die Landessprecherin der Grünen.
Konkret sieht die Novelle für nicht-interkommunale Neuwidmungen von Bauland-Betriebsgebiet und -Industriegebiet eine Höchstgrenze von zwei Hektar vor. Von dieser Einschränkung nicht betroffen sind Widmungen für die Erweiterung von bestehenden Betrieben. Diskutiert und beschlossen werden soll die Regelung am 14. Dezember im Landtag. (APA)