Staatspräsident Duda vereidigte die neue Mitte-Links-Regierung von Premier Donald Tusk. Die Kohabitation wird schwierig.
Warschau. Andrzej Duda gibt sich die letzten Tage betont konziliant. „Ich will mit euch allen zusammenarbeiten“, versicherte Polens Staatspräsident am Mittwoch während der Vereidigung der 25 Minister der neuen Mitte-Links-Regierung unter dem liberalen Donald Tusk. Der Staatspräsident, der laut polnischer Verfassung ein wichtiges Wort bei der Aussen- und Sicherheitspolitik sowie auch in der Justiz mitreden kann, hat dabei keine einfache Aufgabe.
Poltisch verpflichtet fühlt er sich seinem Mentor Jaroslaw Kaczyński, dem neuen Oppositionsführer. Acht Jahre lang hat er fast alle auch noch so umstrittenen Gesetze der rechtspopulistischer Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unterschrieben und kaum je sein Vetorecht gebraucht. Doch nun haben sich die Machtverhältnisse in Polen radikal verändert.