Das albanische Verfassungsgericht blockiert überraschend die geplante Ratifizierung des Migrationsabkommens zwischen Italien und Albanien. Grund ist eine Klage der Opposition.
Es ist ein harter Schlag für die Migrationspläne von Italiens rechter Premierministerin Giorgia Meloni, Migranten in Lagern außerhalb der EU unterzubringen. Das albanische Verfassungsgericht hat angekündigt, das geplante Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien auf Eis zu legen. Der Grund: Die oppositionelle Albanische Demokratische Partei und 28 weitere Abgeordnete, die sich auf die Seite des ehemaligen konservativen Ministerpräsidenten Sali Berisha gestellt haben, haben zwei separate Klagen gegen den geplanten Migrationsdeal mit Italien eingereicht.
In den Klagen heißt es, dass das Abkommen zwischen Meloni und dem albanischen Premierminister Edi Rama gegen die Verfassung und internationale Übereinkommen, denen Albanien beigetreten ist, verstößt. Das Abkommen gehe über ein einfaches Protokoll zwischen zwei Regierungen hinaus, da Albanien auf seine Souveränität über das für die Aufnahmezentren vorgesehene Gebiet verzichten würde. Somit hätte Rama die Genehmigung des Staatspräsidenten einholen müssen.
„Das Richtergremium, das heute zusammengetreten ist, war der Ansicht, dass die eingereichten Klagen die erforderlichen Kriterien erfüllen und beschloss, sie im Plenum zu prüfen. Dies bedeutet automatisch, dass das parlamentarische Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens ausgesetzt wird“, erklärte der Präsident des albanischen Gerichtshofs, Holta Zaçaj.
Damit ist das parlamentarische Verfahren automatisch auf Eis gelegt, bis das Gericht eine Entscheidung getroffen hat. Das Gericht muss bis spätestens 6. März entscheiden.
Unter italienischer Gerichtsbarkeit
Meloni und Rama hatten im Oktober vereinbart, zwei Zentren in Nordalbanien für Asylbewerbern und Flüchtlinge zu errichten, die von italienischen Schiffen aus dem Mittelmeer gerettet werden. Die Einrichtungen sollen von Italien gebaut, finanziert und betrieben werden, unter italienischer Gerichtsbarkeit stehen, vollständig geschlossen sein und von italienischen Behörden sowie von der albanischen Polizei bewacht werden. Sie könnten jeweils bis zu 3000 Menschen aufnehmen, maximal 36.000 im Laufe eines Jahres. In den Einrichtungen sollten auch Asylverfahren bearbeitet werden.
Beim Votum im albanischen Parlament war eigentlich grünes Licht erwartet worden, da die regierende sozialistische Partei über genügend Sitze innerhalb der Partei und mit Verbündeten verfügt, um es durchzusetzen. Das Gesetz müsste dann vom Präsidenten, der selbst von der regierenden sozialistischen Partei ernannt wurde und als regierungsfreundlich gilt, ratifiziert werden.
Rama am Sonntag in Rom
Meloni nahm am Mittwoch an einem Gipfeltreffen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten teil, an dem auch der albanische Ministerpräsident Edi Rama teilnahm. Er wird am Sonntag zudem in Rom sein, um auf der Jahreskonferenz von Melonis rechtsnationaler Partei Fratelli d’Italia zu sprechen.
Meloni hatte erst diese Woche das mit Albanien unterzeichnete Abkommen gelobt. „Das Abkommen mit Tirana ist dazu bestimmt, ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Menschenhändler zu werden.“ Meloni betonte zudem, EU-Recht solle mit dem Abkommen vollständig eingehalten werden. Die zwei Lager in Albanien sollen unter italienischer Gerichtsbarkeit stehen und von italienischem Personal betrieben werden. (red.)