Mehrere Maßnahmen der früheren Regierung wurden in einer Resolution für verfassungswidrig erklärt, die zwar selbst noch nicht verbindlich ist, aber den weiteren Kurs vorgeben dürfte.
Warschau. In Polen hat das kürzlich neu gewählte Parlament den Weg für erste Schritte zur Rücknahme der umstrittenen Justizreform der Vorgängerregierung geebnet. Die Abgeordneten votierten für eine vorerst unverbindliche Resolution, die mehrere Maßnahmen der abgelösten PiS-Regierung für verfassungswidrig erklärt. Dabei geht es im Kern um die Zusammensetzung des einflussreichen Landesjustizrates. Dessen Mitglieder seien auf illegalem Weg ernannt worden und müssten zurücktreten, heißt es in der Resolution.
Die Resolution habe nur symbolische Bedeutung, sagte Justizminister Adam Bodnar vor dem Parlament laut Nachrichtenagentur PAP. „Sie bezeugt, dass wir einfach ein verfassungsrechtliches Problem mit einem der Organe haben, die von sehr großer Bedeutung sind.“
Unter der national-konservativen Regierung der PiS war Polen in den vergangenen Jahren in mehreren Themenfeldern auf Konfrontationskurs zur EU gegangen. Wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit stieß die Justizreform der PiS in Brüssel auf besonders scharfe Kritik. Milliarden von EU-Geldern für Polen wurden deshalb eingefroren. Polens neue pro-europäische Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk will nun die Justizreform rückgängig machen.
Einfluss der Regierung
Für die Resolution zum Landesjustizrat stimmten die Abgeordneten am Mittwoch zwar klar mit 239 zu 169. Doch der weiterhin amtierende Präsident, Andrzej Duda, hat die Justizreform der PiS wiederholt unterstützt, was eine Rücknahme trotz des Parlamentsvotums erschweren könnte. Er könnte sich etwa weigern, ein entsprechendes Gesetz zu unterschreiben. Der Landesjustizrat selbst erklärte, die Annahme der Resolution untergrabe das Vertrauen in die Verfassungsorgane und die Rechtsordnung. Sie löse eine Konflikt aus, der das Potenzial für eine Verfassungskrise habe. Das Gremium spielt eine wichtige Rolle bei der Bestellung von Höchstrichtern und in Disziplinarverfahren, es wird vom Parlament ernannt, was wiederum der Regierung Einfluss eröffnet. (APA/Reuters)