Nach der Pfändung einer von René Benko privat genutzten Immobilie durch die Republik fordern die Grünen von Finanzminister Brunner eine Untersuchung. Sie vermuten eine Bevorzugung von Benko und Teilen der Signa-Gruppe.
Der Tiroler Signa-Macher Rene Benko bleibt zwischen diversen Untersuchungsausschüssen Thema in der Innenpolitik - nicht nur zwischen Opposition und Regierung, auch zwischen den Koalitionsparteien. Denn die Grünen wollen ihre kritische Rolle aus den U-Ausschüssen beibehalten und stellen an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eine parlamentarische Anfrage zur „Steueroptimierungsstrategie“ Benkos. Die Neos kündigten Anfragen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene an.
Grund sind angeblich nicht geleistete Umsatzsteuerzahlungen und die Pfandrechtseintragung für eine Benko-Villa bei Innsbruck. Die Grünen fordern die Einleitung einer Untersuchung durch Brunner. Das Finanzamt Innsbruck habe „steuerliche Trickserei allem Anschein nach anfänglich akzeptiert“, heißt es in der grünen Anfrage.
Grüne und Neos vermuten Umsatzsteuertricksereien - Benko habe die Villa nicht widmungskonform genutzt. Der Grüne Bürgermeister von Innsbruck, Georg Willi stellte das erst am Mittwoch in Abrede: Es habe sich um eine rechtskonforme Widmung und Verwendung gehandelt.
Umsatzsteuerschulden durch „Palazzo Protzo“
Benko hatte das frühere Schlosshotel 2016 laut dem Kaufvertrag um 11,1 Mio. Euro erstanden, später abgerissen und mit einer Gesamtinvestition von 60 Mio. Euro einen „Palazzo Protzo“ in Innsbruck-Igls errichtet, so die Grünen. Die Gesamtinvestition zeigten von der Finanz im Grundbuch vermerkte Umsatzsteuerschulden. Gemutmaßt wird eine private Nutzung, die nicht dargestellt worden sei, während die Signa Holding bzw. dieser zurechenbare Gesellschaften Mieterin seien.
Auf gut 12 Mio. Euro soll sich die Umsatzsteuerschuld belaufen, zeigt die Pfandrechtsvormerkung. Im vorliegenden Fall der Umsatzsteuerschuld handle es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um Vorsteuer, die von der zum Signa-Konstrukt gehörenden Schlosshotel GmbH geltend gemacht worden sei. Dazu stellen sie 14 Fragen mit weiteren Unterfragen an Brunner. In der Anfrage wird auch das Nicht-Hinterlegen von Bilanzen von Signa-Gesellschaften kritisiert und thematisiert.
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Die Grünen gehen davon aus, dass eine Gesellschaft gegründet wurde, die die Vorsteuer geltend machte - ob die Umsatzsteuer je in der gleichen Höhe vom Staat eingenommen werden kann, sei aber fraglich. Rund ums „Palazzo Protzo“ glaubt die Partei: „Am Ende des Tages gibt es vor allem einen Begünstigten: Rene Benko selber.“ Das wurde unternehmensseitig in Abrede gestellt.
Die kleine Regierungspartei will vom Finanzminister der großen Regierungspartei wissen, ob es sich bei der Umsatzsteuerschuld von rund 12 Mio. Euro um bereits ausbezahlte Vorsteuer handelt. Auf welcher Prognoserechnung die Vorsteuer ausbezahlt wurde und wie hoch die Miete angesetzt war, um eine sogenannte Liebhaberei zu vermeiden, wird diese Frage unter anderem vertieft.
Ab wann wusste Brunner Bescheid?
Grundsätzlich wird weiters hinterfragt, wann und wie oft Betriebs- und Steuerprüfungen erfolgt sind und welche Stellen des Finanzamts und des Finanzministeriums involviert waren. Auch ab wann Brunner bescheid wusste, dass die „Steuerschuld einer einzigen privat genutzten Villa von 12 Mio. Euro“ existiert, will der kleine Koalitionspartner wissen.
„Der vorliegende Fall legt die Dringlichkeit offen, das zögerliche Tun der Finanz genauer zu untersuchen“, so Grünen-U-Ausschuss-Politikerin Nina Tomaselli. „Es ist uns unverständlich, wieso das Finanzamt Innsbruck die steuerliche Trickserei allen Anschein nach anfänglich akzeptiert hat.“ Auch die Verfahrensdauer, sowie die späte pfandrechtliche Sicherstellung zum 13. Dezember seien nicht nachvollziehbar. „Der Finanzminister wäre gut beraten, sofort eine Untersuchung einzuleiten.“ Denn rechtschaffene Steuerzahlende müssten sich darauf verlassen können, dass es keine Sonderbehandlung für Superreiche gibt und alle vor dem Steuergesetz gleich seien.
Auch die Neos verbeißen sich indes zunehmend - rechtzeitig mit Beginn des langsam anlaufenden Innsbrucker Gemeinderatswahlkampfes - in die Villen-Causa. Zuletzt orteten sie einen „vermutlich deutlich größeren Betrug an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, wie die Tiroler Nationalratsabgeordnete und Innsbrucker Gemeinderätin Julia Seidl erklärte. „Hätte Benko diese Villa privat finanziert, hätte er dafür von ihm versteuerte Einnahmen einsetzen müssen. Da er das ganze aber über ein dubioses Firmenkonstrukt organisierte, steht jetzt im Raum, dass es sich dabei um eine verdeckte Ausschüttung an Benko handelt“, so Seidl.
Neos schätzen 12 Mio. Euro Schaden für Steuerzahler
Die Immobilie sei mit verdeckten Ausschüttungen statt versteuerten Einnahmen von Benko finanziert worden. Damit habe sich der Investor bis zu 60 Mio. Euro ersparen können. Zweitens habe er sich die zu bezahlende Umsatzsteuer in Höhe von 12 Mio. Euro erspart und drittens schreibe die Schlosshotel Igls GmbH, die im Besitz von Benkos Privatstiftung ist, die Villa noch mit 1,5 Prozent, sprich rund 900.000 Euro jährlich, ab. Den Gesamtschaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schätzt Seidl daher deutlich höher als 12 Mio. Euro.
Bei der Durchsicht der Pfandrechtsvormerkung steche der 13. Dezember 2023 ins Auge, sagt Tomaselli. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die strittige Abgabenschuld in Millionenhöhe erst zu diesem späten Zeitpunkt von der Abgabenbehörde eingetragen worden ist“, so die grüne Politikerin. „Auch warum das dubiose Steuersparmodell der Signa je akzeptiert worden ist und es zu Auszahlungen, so wie vom Signa-Sprecher beschrieben, seitens der Finanz gekommen ist. Wurde hier ein angeblicher Milliardär von den Finanzbehörden mit Samthandschuhen behandelt?“
Beim ÖVP-Korruptionsausschuss habe man nachgewiesen, „dass es in Steuerfragen für Rene Benko ein Wohlfühlprogramm im Finanzministerium gegeben hat - an dem nicht nur Thomas Schmid beteiligt war. Eine Behandlung, von der normale Steuerzahlerinnen nur träumen können“, monieren die Grünen. (APA)