Wien startet als erstes Bundesland eine Info-Website, auf der sich staatenlose Menschen über die Möglichkeiten einer Einbürgerung informieren können. In den anderen Bundesländern fehlt diese Möglichkeit nach wie vor, kritisiert SOS Mitmensch.
Als erstes Bundesland Österreichs hat Wien eine Website zur Information von Staatenlosen eingerichtet: Die MA 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) informiert ab diesem Jahr über die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung für in Österreich geborene Staatenlose. Betroffene sollen so das kurze dreijährige Zeitfenster, das ihnen ab der Volljährigkeit offensteht, nicht mehr verpassen.
„Staatenlose gehören mit zu den vulnerabelsten Personengruppen in Österreich. Sie haben weniger Rechte und Möglichkeiten, und sie haben keinen Staat, der als Schutzmacht hinter ihnen steht“, sagt Alexander Pollak, Sprecher der NGO SOS Mitmensch, auf deren Anregung die Stadt Wien nun die Website gestartet hat. „Bislang gab es hierzulande bei Behörden eine eklatante Informationslücke für Staatenlose. Wien setzt mit der Info-Webseite nun als erstes Bundesland einen Schritt, um diese Lücke zu schließen“, so Pollak..
19.000 Menschen in Österreich sind „staatenlos“
Laut Zahlen der Statistik Austria leben aktuell etwa 19.000 Menschen in Österreich, die den Kategorien „staatenlos“, „Staatsangehörigkeit unbekannt“ oder „Staatsangehörigkeit ungeklärt“ zugeordnet werden. Mehr als zwei Drittel der betroffenen Personen sind in Österreich zur Welt gekommen.
Hier geborene Staatenlose haben die Möglichkeit, bei Erreichen der Volljährigkeit für drei Jahre unter erleichterten Bedingungen die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Doch bislang seien Betroffene darüber nicht informiert worden, weshalb viele diese Frist versäumt hätten, berichtet SOS Mitmensch. Das solle sich jetzt durch die Initiative der Stadt Wien ändern.
Forderung: Andere Bundesländer sollen folgen
SOS Mitmensch ruft auch die anderen Bundesländer dazu auf, dem Beispiel Wiens zu folgen und hier geborene Staatenlose über ihre Möglichkeiten zu informieren.
„Wir finden es schockierend, dass zwei Drittel der von Staatenlosigkeit oder ungeklärter Staatsbürgerschaft Betroffenen in Österreich geboren wurden. Für diese jungen Menschen bedeutet das Unsicherheit und Benachteiligung von Geburt an. Dabei gäbe es eine einfache Lösung, um den Großteil dieser Fälle zu verhindern“, kritisiert Pollak die bisherige Säumigkeit der österreichischen Politik. SOS Mitmensch fordert, dass alle in Österreich geborenen Kinder, deren Eltern schon Jahre hier leben, gemäß dem Beispiel Deutschlands per Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. (red.)