Der SPÖ-Chef schließt einmal mehr die Zusammenarbeit mit der FPÖ nach der Nationalratswahl aus. Diese sollte am besten noch vor dem Sommer stattfinden.
Geht es nach SPÖ-Chef Andreas Babler, sollte der Nationalrat sobald wie möglich gewählt werden. „Ich bin dafür, dass man schnell wählt, am besten noch vor dem Sommer“, meinte er auf eine entsprechende Frage am Montag im „ZIB2-Interview“. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach dem Urnengang schloss Babler abermals kategorisch aus.
„Das ist ausgeschlossen, es gibt keine Koalition mit der FPÖ“, betonte er. Er wolle kein Land, das sich abkapselt und einsperrt, ihm schwebe ein anderes Modell vor. Man wolle dem Land eine weitere freiheitliche Regierungsbeteiligung ersparen, meinte der SPÖ-Chef.
Wahlen im Sommer würden eine frühzeitige Auflösung des Nationalrats erfordern. Regulär dauert diese Legislaturperiode bis zum 22. September 2024. Seit der Wahlrechtsreform 2007 kam es erst einmal zur vollen Ausschöpfung der vollen fünf Jahre. Von den bisher 26 abgeschlossenen Gesetzgebungsperioden des Nationalrats wurden 19 durch ein einfaches Bundesgesetz vorzeitig beendet, heißt es dazu auf der Webseite des Parlaments.
„Mehr Gerechtigkeit, mehr Steuergerechtigkeit“
Einmal mehr nannte er Erbschafts- und Vermögenssteuern als Koalitionsbedingungen. Es brauche „mehr Gerechtigkeit, mehr Steuergerechtigkeit“, so Babler. Dass damit eine Koalition mit der ÖVP in weite Ferne rücke, glaubt der SPÖ-Chef nicht. Denn „mehr Gerechtigkeit“ sei wohl auch im Interesse der ÖVP.
Die Rolle von Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer bei Signa „schmerze“ ihn, so Babler: „Ich kann das nur moralisch verurteilen.“ Derartige Beratungssummen seien „nur schwer zu erklären“. Den Parteiausschluss Gusenbauers fordert er jedoch nicht. Gusenbauer habe sich dazu entschieden, dass er weiter Parteimitglied bleiben wolle und seinen Mitgliedsbeitrag zahle. (APA)